Rechtsanwalt zu Kinderbelästigung vor Russischem Haus: Auch Polizei reagiert besorgt

Seit mehr als einem Jahr finden vor dem Russischen Haus täglich ab 16 Uhr Störaktionen statt. Das ist die Zeit, wenn Eltern ihre Kinder zu Sprach-, Bastel- oder Malkursen bringen. In der Regel bestehen die Mahnwachen aus wenigen Personen mit ukrainischen Fahnen und Schmähplakaten. Auch gelegentliche Beschallung mit der ukrainischen Hymne, antirussischen Liedern oder Sirenen und Bombenalarm gehören zum "Programm". Offenbar zielen diese Angriffe darauf ab, Kinder zu verängstigen und Eltern zu verärgern. 

Angeführt werden die Aktionen von Henry Lindemeier, einem laut Taz 62-jährigen Psychotherapeuten im Ruhestand. Kurz vor Beginn der traditionellen Neujahrsfeier am 9. Dezember im Russischen Haus in Berlin sprach der RT-Redakteur mit dem Rechtsanwalt Thomas Worm über die vom Russischen Haus organisierte Gegenveranstaltung vor dem Gebäude, in deren Folge der Bürgersteig im Eingangsbereich für wenige Stunden von Freunden des Hauses "besetzt" wurde.  

"Selbst Kinder bleiben nicht verschont": Provokationen vor dem Russischen Haus in Berlin

RT: Herr Worm, heute findet hier eine Kinderfeier statt: ein weihnachtliches Fest, das russische Neujahrsfest. Es werden viele Kinder erwartet, aber in diesem Jahr passiert etwas Ungewöhnliches ‒ diese Verteiler-Aktion. Hat das irgendeinen Hintergrund?

Worm: Absolut. Der Hintergrund ist, dass schon seit mehreren Monaten vor dem Russischen Haus Propaganda durchgeführt wird. Also dass sich hier Leute hinstellen, die vor allen Dingen in den letzten Wochen gezielt Kinder ansprechen, die ins Russische Haus kommen, um Bastelkurse, Malkurse, Sprachkurse oder Ballettkurse zu besuchen. Die werden angesprochen und direkt eingeschüchtert und belästigt. Mit der Auswirkung natürlich, dass bei den Minderjährigen Irritationen entstehen. Wir reden ja wohlgemerkt von Kindern, die zwischen sechs und zwölf Jahren alt sind. Und die haben dann Angst, diesen Leuten zu begegnen oder ins Haus zu kommen. Wir haben Mitteilungen von den Eltern erhalten, die sagen, dass sie besorgt sind um die Sicherheit und die Psyche ihrer Kinder und dass sie sie deswegen sogar nicht mehr herschicken wollen.

Es wird natürlich zur Sprache gebracht, ob man irgendetwas dagegen tun könne. Gerade heute, wo der Ded Moros (Väterchen Frost) kommt und eine große Kinderveranstaltung stattfinden soll, ist es unser Anliegen, vor allen Dingen die Kleinen zu schützen, die zu einer Kinderveranstaltung hierher kommen, auf die sie sich freuen, an der sie Spaß haben wollen. Und die Veranstaltungen sollen nicht überschattet werden von solchen Aktionen, die so gar nicht gehen.

RT: Und gleichzeitig findet hier auch eine Infoveranstaltung auf der Straße statt. 

Worm: Ja, die Infoveranstaltung ist sowohl an die Eltern als auch an Passanten gerichtet, die hier jeden Tag vorbeigehen. Sie informiert darüber, was das Russische Haus ist, was das Russische Haus macht, wofür es steht. Es geht dabei um Kultur, um Wissenschaft, um Austausch. Es gibt ja auch die Goethe-Institute in Russland, die sind im Grunde das Pendant zum Russischen Haus in Berlin. 

RT: Sind Sie schon mit diesen Störern in Kontakt getreten? Was bezwecken sie? Warum gehen sie so vor?

Worm: Wir haben am Anfang versucht, mit den Störern in Kontakt zu treten. Diese ganzen Störaktionen, die hier laufen, die gehen ja schon über ein ganzes Jahr. Wir haben natürlich anfangs versucht, uns mit ihnen zu unterhalten oder zu fragen, was eigentlich das Ziel der ganzen Angelegenheit ist, aber leider kann man mit diesen Störern nicht wirklich reden, weil sie die ganze Zeit nur auf polemischer und propagandistischer Ebene sehr provokativ agieren und für ein objektives und sachliches Gespräch gar nicht offen sind.

RT: Und wie viele Kinder werden heute erwartet? Haben Sie gezählt?

Worm: Nein, gezählt habe ich nicht. Ich habe letztes Jahr beobachtet, dass das Foyer voll war ‒ das werden schon 100 bis 200 Kinder sein. Warten wir mal ab.

RT: Sie sind Jurist. Wie ist das überhaupt möglich, dass die Kinder angegangen werden? Eigentlich sollten vor allem sie geschützt werden.

Worm: Ja, da haben Sie natürlich recht, insbesondere auf der menschlichen Ebene. Juristisch ist das etwas schwieriger, weil das Versammlungsrecht, das hier von den Störern genutzt ‒ oder wir würden sagen: eigentlich missbraucht ‒ wird, sehr weit gefasst und auch im Grundgesetz verankert ist als Recht, sich zu versammeln und die Meinung zu äußern. Und wir haben auch die Tendenz feststellen können, dass die Äußerungen der Störer im Laufe der vergangenen zwölf Monate vorsichtiger geworden sind.

Also es werden gezielt Dinge gesagt, die juristisch oder strafrechtlich hart an der Grenze sind, aber diese noch nicht überschreiten. Das wird bewusst so gemacht, aber erwachsene Leute, wie zum Beispiel die Eltern oder erwachsene Besucher, die schütteln den Kopf und denken sich: "Ich sage jetzt nichts dazu." Bei Kindern bleibt es hingegen viel eher hängen, und aus diesem Grund werden nun vermutlich gezielt Minderjährige angesprochen, weil die Störer offenbar der Meinung sind, dadurch mehr Schaden anrichten zu können. 

RT: Wie reagieren die Passanten auf diese Aktionen? 

Worm: Unterschiedlich. Wir bekommen ja mit, dass viele schimpfen, sie beschimpfen, sie anschreien und so weiter. Sie sollen die Sirene ausmachen, die sie oftmals eingeschaltet haben, oder die Musik, die sie abspielen, mit beleidigenden Inhalten und ähnlichem. Die meisten gehen aber vorbei, haken das nach zehn Minuten wieder ab und es ist dann wieder vergessen. Das ist das Spektrum, von A bis Z, alles vorhanden im Grunde. 

RT: Und wie ist die Position der Polizei dazu? Greift sie ein, um die Kinder zu beschützen, oder positioniert sie sich zugunsten der Störer? Oder steht sie dazwischen? Es sind ja keine ebenbürtigen Parteien.

Worm: Selbstverständlich nicht. Die Polizei steht zwischen den Stühlen. Man muss dann immer differenzieren, dass die Polizeibeamten, die vor Ort sind, keine Entscheidungsgewalt haben. Die haben eine Vorgabe von der Versammlungsbehörde oder von der Polizeileitstelle, wie sie hier zu agieren haben, und danach können sie sich nur richten.

Meinung

Wenn blinder Hass die Feder führt ‒ Wer hat Angst vorm Russischen Haus?

Die Polizisten haben natürlich am Anfang gesagt: Ja, das ist Meinungsfreiheit, die können ihre Meinung äußern, soweit sie eine gewisse Grenze nicht überschreiten.

Als es hier in den letzten Wochen auch vermehrt um Kinderbelästigung ging, sind die Polizisten schon sehr irritiert darüber gewesen und man hat gemerkt, dass sie damit überhaupt nicht einverstanden sind. Dennoch sind ihnen irgendwo die Hände gebunden. Sie können nicht wirklich viel ausrichten, denn es gilt nach wie vor das Versammlungsrecht. Sie haben sich angemeldet, stehen hier, und wenn die Polizei meistens da ist, verhalten sie sich im Großen und Ganzen ruhig.

RT: Das läuft seit einem Jahr. Geht man eigentlich juristisch gegen Provokateure vor?

Worm: Natürlich, es gibt Anzeigen, wenn die Polizei hier ist, wegen Beleidigungsvorwürfen, wegen Ordnungswidrigkeiten, wegen Lärmbelästigungen oder anderen Dingen, die halt überall stören. Dann werden Anzeigen geschrieben und es laufen Ermittlungsverfahren.

Inwiefern da jetzt schon eine Anklage erhoben wurde oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, das weiß ich nicht. Aber es gibt viele, viele Anzeigen. Es gibt auch viele Mitteilungen, die wir von der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Das heißt, Verfahren laufen und sind auch noch nicht abgeschlossen. Und dann muss man abwarten, was daraus wird und inwiefern das später auch alles objektiv beurteilt wird. 

RT: Wenn es Verfahren gibt, kostet das doch Geld, da sie sich Anwälte nehmen müssen.

Worm: Absolut. Uns ist ja bekannt, dass die Störer anwaltlich vertreten werden. Und ja, das wird natürlich Geld kosten.

RT: Ich frage mich, woher das Geld kommt, wenn sie hier zur Arbeitszeit herumstehen? 

Worm: Da können wir nur spekulieren. Denn wir wissen nicht, ob und von wem diese Angelegenheit finanziert wird.

RT: Aber es gibt bekanntlich Kanzleien, die solche Aktionen unterstützen. Vielleicht machen die das einfach aus Eigenmotivation. 

Worm: Das möchte ich bezweifeln (lächelt).

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