Deutschland
AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg-Umfrage: Regierungsbildung ohne sie kaum möglich
Laut einer aktuellen Umfrage hätte bei einer Landtagswahl in Brandenburg nur eine Viererkoalition eine rechnerische Mehrheit ohne eine Beteiligung der AfD. Die Rechtskonservativen liegen jetzt mit 35 Prozent deutlich vor der zweitplatzierten SPD, die zusammen mit dem BSW das Land regiert.
In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.
Die Regierungskoalition aus SPD und BSW muss dagegen Einbußen hinnehmen. Die SPD kommt demnach auf 22 Prozent, was ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage ist. Das BSW verliert zwei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch bei 7 Prozent.
Eine Neuauflage des Regierungsbündnisses wäre unter diesen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich. Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 kam die SPD noch auf 30,9 und das BSW auf 13,5 Prozent. Nur noch 48 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke zufrieden. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent. Mit der Arbeit von Vizeministerpräsident Robert Crumbach vom BSW sind nur 14 Prozent zufrieden.
Von der Schwäche der Landesregierung profitiert einzig die AfD. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verharren auf den Niveaus der Juni-Umfrage. Die CDU liegt weiter bei 14, die Linkspartei bei 9 und die Grünen bei 5 Prozent.
Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kaum möglich. Eine einst als "groß" bezeichnete Koalition aus CDU und SPD hätte ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Grünen und Linken. Erst eine Viererkoalition hätte eine nötige Mehrheit jenseits der AfD.
Laut der Umfrage sprechen sich 47 Prozent der befragten Brandenburger für Neuwahlen aus. Besonders hoch ist die Zustimmung dafür in der Anhängerschaft der AfD: 88 Prozent von ihnen sprechen sich für Neuwahlen aus. Am niedrigsten fällt dieser Wert mit 15 Prozent bei SPD-Wählern aus. Bei den BSW-Anhängern liegt der Zustimmungswert für Neuwahlen bei 23 Prozent, ähnlich fällt dieser bei CDU-Wählern (21 Prozent) und Anhängern der Grünen (25 Prozent) aus. Nur bei den Wählern der Linken liegt er mit 36 Prozent deutlich höher.
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