De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

Trotz einer Häufung der Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und unabhängigen Medien wollen die beiden großen deutschen Interessenvertretungen laut einer Recherche des Online-Magazins Multipolar keine Schritte einleiten. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begründete das gegenüber Multipolar mit einer "dürftigen" Sachlage. Laut der Gewerkschaft Verdi gelte die Pressefreiheit in Deutschland "ungeschmälert". 

Obwohl die Kontokündigungen sich offenbar gezielt gegen kritische Journalisten und Oppositionsmedien richten, sehen weder Verdi noch der DJV Handlungsbedarf. Der DJV, der sich nicht nur als Interessenvertretung seiner 27.000 Mitglieder, sondern laut Selbstbeschreibung auch als Wächter über die Pressefreiheit in Deutschland versteht, teilte mit, eine politische Motivation der Kontokündigungen lasse sich "nicht beweisen". Zudem seien eigene Mitglieder bisher nicht betroffen. Für eine Initiative gegenüber der Politik seien die Vorwürfe "als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig."

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Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi. Sie beruft sich auf die gesetzlichen Regelungen für den Zugang zu einem Bankkonto. Ihren Mitgliedern bietet die Gewerkschaft daher auch keinen eigenen Rechtsschutz für den Fall einer Kontokündigung. Stattdessen verweist sie auf die gesetzlich geregelten Widerspruchsmöglichkeiten. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte gegenüber Multipolar, es handele sich bei den Kontokündigungen um "Einzelfallentscheidungen".

Die von der französischen Regierung finanzierte Organisation Reporter ohne Grenzen, die ebenfalls von sich behauptet, sich weltweit für den Schutz der Pressefreiheit und von Journalisten einzusetzen, ließ die Anfrage von Multipolar unbeantwortet. 

Vor allem der DJV irritiert immer wieder durch Äußerungen, die konträr zu dem von ihm behaupteten Einsatz für die Pressefreiheit stehen. So begrüßte der DJV das Verbot von RT und behauptet regelmäßig, Zensurmaßnahmen würden dem Schutz der Demokratie dienen.

Reporter ohne Grenzen publiziert jedes Jahr ein Ranking der Pressefreiheit, das vor allem über die Einbettung der Organisation in das westliche Narrativ Auskunft gibt. Das Ranking gilt im Westen als Maßstab. Seine Veröffentlichung erhält daher ein breites Echo in den Medien des westlichen Mainstreams. Länder, die dem Westen nahestehen, in denen die Pressefreiheit aber massiv unter Druck steht, landen in der Platzierung regelmäßig vor Ländern, in denen das weniger oder gar nicht der Fall ist, die vom Westen aber als Opponenten wahrgenommen werden.  

Multipolar dokumentiert auf seiner Seite die Fälle von Kontokündigungen gegenüber kritischen Journalisten und oppositionellen Medien. Allein für das Jahr 2025 sind dort zehn repressive Maßnahmen aufgelistet.

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