Debanking trifft das linke Spektrum: GLS-Bank kündigt DKP die Bankkonten

Die GLS-Bank (GLS Gemeinschaftsbank eG) hat die Konten des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie zahlreicher Parteigliederungen gekündigt. Das gab die DKP am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Laut DKP-Vorstand beruft sich die Bank in den Kündigungsschreiben auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin enthaltene Klausel zur Kündigung, ohne dass konkrete Gründe angegeben werden. Der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele vermutet politische Motive und lässt sich in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitieren:

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"Auch Institutionen, die sich wie die GLS-Bank selbst als 'alternativ' definieren, ziehen sich teilweise in die Schützengräben des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus zurück. Das ist skandalös, ist aber Teil der laufenden Kriegsvorbereitung. Uns bestärkt das darin, den Kampf gegen die Kriegstüchtigkeit und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren – ebenso unsere internationale Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die uns vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Sanktionen zum Vorwurf gemacht wird."

Die DKP erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass das sogenannte Debanking, also die Kündigung von Bankkonten aus politischen Gründen, keine neue Erscheinung ist und es sich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Bereits vor Jahren hatte beispielsweise der Postbank-Vorstand beschlossen, Konten bestimmter Parteien und Organisationen als einen "wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene" zu kündigen. Die Maßnahmen sollten sich, so die formelle Argumentation, gegen rechte Strukturen richten, wurden dann aber vielfach gegen Links eingesetzt. Zahlreiche Organisationen, Medien, Journalisten und Aktivisten verloren ihre Bankkonten in der Regel ohne Begründung und meist ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

Der DKP-Parteivorstand, so die Pressemitteilung weiter, sei ein langjähriger Kunde der GLS-Bank und habe die Geschäftsbeziehungen in den vergangenen Jahren weiter ausgebaut. Es habe seitens der GLS-Bank keine Beanstandungen gegeben.

Eine "erste Irritation im Umgang zwischen der DKP und der GLS-Bank" sei im September 2025 aufgetreten, als eine GLS-Mitarbeiterin im September 2025 "dringend" Informationen zu der Nutzung der DKP-Konten erfragte. Anstoß habe man offenbar besonders an einer Spendenaktion für Kuba genommen. Der DKP-Parteivorstand habe alle gewünschten Angaben fristgerecht eingereicht, aber auch auf Nachfrage keine Antwort erhalten, wozu sie benötigt wurden.

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Dieser Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für Kuba folgte nach Angaben des DKP-Vorstands die schriftliche Kündigung der DKP-Konten zum 31.12.2025. Danach waren die Verantwortlichen der GLS-Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen. Gleichzeitig teilte die GLS-Bank mit, dass neue Kontoeröffnungen von DKP-Gliederungen nicht möglich seien.

Der Deutsche Bundestag hat erst Mitte November über einen Gesetzesentwurf der AfD zum Verbot des politisch motivierten Debanking debattiert, wobei dieser von den regierenden Parteien und den oppositionellen Grünen abgelehnt wird. Anlass für die Gesetzinitiative waren zahlreiche Kontokündigungen für AfD-Parteigliederungen in jüngster Zeit. Unter anderem hatte die Volksbank in Nordrhein-Westfalen gleich drei AfD-Kreisverbänden langjährige Kontoverträge gekündigt.

In den USA hat Donald Trump das politisch motivierte Debanking inzwischen unter Strafe gestellt, in Deutschland wollen die "Parteien der Mitte" an diesem wirksamen Instrument der Ausschaltung politischer Gegner weiter festhalten.

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