Der Bittsteller diktiert nicht die Bedingungen: Wadephul in China

Dieses Mal hat es geklappt. Nachdem Deutschlands Außenminister Johann Wadephul seine für Oktober geplante Reise nach China absagen musste, weil ihm in Peking die potenziellen Gesprächspartner abgesagt hatten, hat er seinen Besuch zu Beginn dieser Woche nachgeholt. Wadephul hat gelernt. Statt seine Bemerkungen zur Straße von Taiwan und einer angeblichen Bedrohung des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch China vor seiner Abreise zu machen, macht er sie nun nach seiner Rückkehr und schwächt sie etwas ab. Ob daran die kleine Lektion zur Geschichte Taiwans einen Anteil hat, die Chinas Außenminister Wang Yi laut offiziellen chinesischen Angaben Wadephul zuteilwerden ließ, ist unklar. Darüber lässt sich nur spekulieren. 

Wadephul beschreibt die Gespräche als konstruktiv. Der Dialog soll fortgeführt werden. Hoffnung macht sich der deutsche Außenminister auf Lockerungen der Exportkontrollen für Seltene Erden. Es sei aber noch viel Arbeit zu leisten. Bereits im Oktober hat China Erleichterungen beim Zugang zu Seltenen Erden durch Erteilung von Generallizenzen angekündigt. Ein Zeichen des guten Willens.

RT DE-Reportage: Putins Indien-Besuch — Ein Signal für Souveränität trotz US-Druck

Dessen ungeachtet bleibt Wadephul insgesamt bei der Haltung, dass sich China den Vorgaben aus Westeuropa und Deutschland zu fügen habe. Besonders deutlich wird das an der Forderung, dass die Volksrepublik das westliche Narrativ zum Ukraine-Konflikt zu übernehmen habe, demzufolge ausschließlich Russland der Aggressor ist. China soll Druck auf Russland ausüben und Moskau zur Einstellung der Kampfhandlungen bewegen. Eine absurde Sichtweise für diejenigen, die außerhalb des Einflussbereichs der deutschen und westlichen Propaganda leben. Dass damit die Ursache des Konflikts nicht beseitigt ist, dürfte man im chinesischen Außenministerium daher deutlich besser verstehen als im Auswärtigen Amt. 

Deutlich wird das zudem daran, dass auch Wadephul wie schon Emmanuel Macron China mit Strafzöllen droht. Wadephul unterscheidet von Macron lediglich die Schärfe der Aussage – Good Cop, Bad Cop. Macron hatte nach seinem Besuch in China in der vergangenen Woche dem Land mit Handelsbeschränkungen gedroht. Die Nachfrage aus China sei zu schwach. Macron forderte zudem, chinesische Unternehmen müssten in der EU investieren. Wadephul teilt zwar die Kritik Macrons an chinesischen Handelsüberschüssen, sieht in Strafzöllen aber lediglich ein "letztes Mittel". Ausschießen will er sie demnach nicht. Der moderate Ton ist allerdings weniger der diplomatischen Vernunft Wadephuls als vielmehr der Abhängigkeit der deutschen Industrie von China geschuldet.

Die Forderung des deutschen Außenministers nach "fairen Wettbewerbsbedingungen" verdeutlicht schließlich glasklar, wer in den deutsch-chinesischen Beziehungen Ross und Reiter ist. Dass chinesische Unternehmen so viel erfolgreicher sind als deutsche, liegt weniger an einer angeblichen Marktverzerrung durch den chinesischen Staat als vielmehr an der technologischen Rückständigkeit deutscher Unternehmen und den hohen Energiepreisen, die durch die Russland-Sanktionen ausgelöst wurden. Wer aber klar erkenntlich in der Position des Bittstellers ist, hat sich mit dem Stellen von Bedingungen zurückzuhalten. Wadephul ist auf dem Weg, dies langsam zu begreifen. 

Mehr zum Thema - Außenminister Wadephul: "Druck auf Russland aufrechterhalten"