Bundestag stimmt für Rentenpaket von Union und SPD

Nach langem Hin und Her ist die Entscheidung nun gefallen: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag für das Rentenpaket von Union und SPD gestimmt.

Koalitionsausschuss: Kompromiss zum Rentenpaket steht

Für das Rentenpaket der Regierungskoalition stimmten 319 Abgeordnete, 225 votierten dagegen und 53 enthielten sich. 33 der 597 Mandatsträger blieben der Abstimmung fern. 

Vor dem Votum des Parlaments hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die sogenannte Kanzlermehrheit als Ziel ausgegeben, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, und nicht nur eine einfache Zustimmung. 

Für die Kanzlermehrheit waren 316 Stimmen nötig, die knapp erreicht wurden. Damit wurde eine tiefe Krise abgewendet, die möglicherweise zum Ende der schwarz-roten Koalition geführt hätte. 

Dass das Gesetzespaket trotz möglicher Abweichler in den Reihen der Union zumindest eine einfache Mehrheit erhalten würde, hatte sich die letzten Tage bereits abgezeichnet, nachdem die Linksfraktion angekündigt hatte, sich enthalten zu wollen. 

Die Linke begründete ihre Enthaltung damit, dass sie damit verhindern wollte, dass das Rentenniveau in einer späteren Fassung des Gesetzes womöglich abgesenkt worden wäre. 

Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des bestehenden Durchschnittsverdienstes umfasste das Rentenpaket auch eine Ausweitung der Mütterrente sowie die Aktivrente.

Zank in der Opposition: Wortgefecht zwischen Grünen und Linken

Ruhestand? Immer mehr Rentner müssen dazuverdienen – Job-Plattformen profitieren

Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Grünen und Linken, wobei die Grünen den Linken vorwarfen, für ihre Enthaltung der Regierung keinerlei Zugeständnisse abgerungen zu haben. 

"Liebe Frau Reichinneck, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann kritisieren Sie ja durchaus vieles an dem Rentenpaket, was heute vorliegt. Und ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?", fragte sich die grüne Abgeordnete Linda Heitman. 

Janine Wissler von der Linken reagierte auf die Vorwürfe mit den Worten: 

"Was wir hier entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. Und an dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung. Wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab, sondern wir stimmen hier ab über die Zukunft der Rente."

Mehr zum Thema - Jung gegen Alt: Union flutet Mainstream mit hypothetischen Fake-Zahlen, um Renten zu drücken