Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

Die Abgeordneten im Berliner Bundestag haben über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst entschieden. Mit 323 Ja- und 272 Nein-Stimmen haben sie für die Einführung gestimmt, ein Delegierter hat sich einhalten.

Die Modernisierung des Gesetzes sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Diese beginnt aber erst ab dem 1. Juli 2027. Der Wehrdienst soll laut bisherigen Vorgaben und Ankündigungen dabei aber freiwillig bleiben.

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Wie Bundespräsidentin Klöckner den Abgeordneten mitteilte, wurde der Entwurf mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen.

Das angestrebte Ziel des Bundesverteidigungsministeriums lautet, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 "von derzeit rund 184.000 auf 270.000 aktive Soldaten" aufzustocken sei. Zudem werden rund 200.000 Reservisten eingeplant.

Der verantwortliche SPD-Minister Boris Pistorius gab vor der Abstimmung im Bundestag zu Protokoll:

"Dieser Wehrdienst ist freiwillig und er bleibt es. Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen."

Ein Zeit-Artikel erklärt zu den Hintergründen der Regierungspläne:

"Um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland erfüllen zu können, seien 460.000 Soldaten einschließlich der Reserve nötig, so die Bundesregierung." 

Im Idealfall, so der Verteidigungsminister, durchläuft der mögliche Bundeswehrkandidat "an einem Tag die Musterung (Test der körperlichen, psychischen und intellektuellen Eignung), erfährt seinen Tauglichkeitsgrad und wo die Truppe ihn einsetzen will." Dabei könnte die Wehrdienstzeit "auch im Zivildienst oder Katastrophenschutz" vollzogen werden.

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Agenturmeldungen lauten zu Argumenten seitens der Opposition:

"Die Grünen forderten in der Debatte, dass alle Generationen befragt werden, ob sie einen Wehrdienst leisten wollen. Die AfD kritisierte, dass junge Männer mit hohem Sold und nicht mit Patriotismus für die Truppe gewonnen werden sollen."

Der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen erklärte im Plenarsaal, dass die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr "angesichts der Bedrohung durch Russland nötig" sei, um weiter auszuführen:

"Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen."

Die Bild-Redaktion erklärt zu den Folgen des Bundestagsbeschlusses:

"Ab dem kommenden Jahr sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen (ab Geburtsjahrgang 2008: rund 680.000 Personen) einen Fragebogen erhalten, der online ausgefüllt wird ('Wollen Sie dienen?', 'Wie fit sind Sie?'). Männer MÜSSEN antworten, Frauen dürfen."

Um möglichst viele Bewerber oder Bewerberinnen für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, "sind Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto und ein Zuschuss zum Führerschein vorgesehen." 

Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Das Gesetz soll ab Januar 2026 greifen. Die frühere Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden.

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