Außenminister Wadephul: Putin "wird keinen Erfolg haben"

Das Bundesaußenministerium sowie das Auswärtige Amt veröffentlichen am 3. Dezember parallel Mitteilungen zum jüngsten NATO-Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Laut Ministeriumsmitteilung sei "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung" besprochen worden. Die USA würden aktuell "ihr politisches Gewicht nutzen", um zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln, somit Grundlagen für weitere Verhandlungen "und damit für ein Ende der russischen Aggression" schaffen. Die Mitteilung des Auswärtigen Amtes zitiert Wahrnehmungen von Außenminister Wadephul.

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Russlands Präsident habe laut dem CDU-Politiker "bisher noch keine echte Verhandlungsbereitschaft gezeigt." Deshalb würden die NATO-Verbündeten "den Druck auf Russland aufrecht halten." Der Minister wird weiter mit der wörtlichen Unterstellung zitiert:

"Putin versucht weiterhin, die europäische und euro-atlantische Sicherheit zu untergraben. Er will unsere Bereitschaft zur Selbstverteidigung auf die Probe stellen. Er will uns spalten, um unser Bündnis zu schwächen. Aber er wird keinen Erfolg haben."

Im Rahmen der politischen Strategie Deutschlands werden erneut die Steuerzahler belastet, dies ausgehend von der bereits im August erfolgten Zusage weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Dazu heißt es aktuell seitens Wadephul in seiner Erklärung:

"Zu diesem Zweck wird Deutschland weitere Verteidigungsgüter im Wert von 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine beschaffen, die in zwei Paketen im Rahmen des PURL-Mechanismus geliefert werden." 

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Im August dieses Jahres kündigte eine AA-Mitteilung dazu bereits an, dass die Bundesregierung Kiew "eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List)" anteilig zugesagt hätte (RT DE berichtete).

Der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen einigten sich final auf folgende Sprachregelung:

"Wir sind handlungsfähig, wir sind stark, und wir sind bereit, das zu verteidigen, was uns verbindet – unsere Sicherheit, unsere Freiheit und die friedliche Ordnung in Europa." 

Erneut hätten sich die NATO-Verbündeten darauf geeinigt, "eine klare und deutliche Botschaft" Richtung Moskau zu senden: "Wir bekennen uns zu dem Fünf-Prozent-Ziel", im Rahmen der forcierten militarisierten Außenpolitik der beteiligten Mitgliedsstaaten.

Eine vermeintliche "Bedrohungslage lässt uns keine Alternative", daher müssten die Militärverbündeten "deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren, um jegliche Aggression gegen die NATO abzuwehren." Abschließend heißt es mit so weit bekannten Formulierungen:

"Ob Drohnen, Desinformation, Sabotage oder Cyberangriffe, die auf unsere Demokratie und unser tägliches Leben abzielen – als Verbündete reagieren wir gemeinsam und mit den richtigen Instrumenten."

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