Koalitionsausschuss: Kompromiss zum Rentenpaket steht

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss zum Rentenpaket geeinigt. Als Kompromiss konnten sich die Koalitionäre darauf verständigen, im kommenden Jahr eine grundsätzliche Reform des Rentensystems angehen zu wollen. Zudem soll dem Gesetz zum Rentenpaket, das noch in diesem Jahr durch den Bundestag und den Bundesrat gehen soll, ein erklärender Begleittext beigefügt werden. So soll die Zustimmung von jungen Abgeordneten der Union gesichert werden.

Die Junge Union trägt zwar den Plan mit, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Einkommens fallen soll, ist aber dagegen, das Rentenniveau darüber hinaus gesetzlich abzusichern. Die Koalition sagt nun Nachbesserungen bei der Höhe der jährlichen Rentenanpassungen zu. Auch soll über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und damit eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachgedacht werden.   

Comeback der Praxisgebühr? Alte Fehler, neuer Streit

Zudem bringt die Koalition die private Altersvorsorge wieder ins Gespräch. Mit einem Aktienpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro will der Bund nachkommende Generationen zur privaten Vorsorge drängen. Demnach sollen sie an der Dividende des Pakets teilhaben, wenn zusätzlich in eine private Altersvorsorge eingezahlt wird. 

Vor einigen Jahren scheiterte der Versuch, die sogenannte Riesterrente zu etablieren. Die Riesterrente war ebenfalls eine vom Staat bezuschusste private Altersvorsorge. Allerdings war die Riesterrente aufgrund der niedrigen Rendite kaum attraktiv. Der Plan scheiterte zudem daran, dass Personen mit niedrigem Einkommen nicht in der Lage sind, regelmäßig in eine zusätzliche Altersversorgung einzuzahlen. 

Die Sitzung des Koalitionsausschusses dauerte bis spät in die Nacht. Sie endete nach rund sechs Stunden. Das deutet auf schwierige Verhandlungen. Die Koalitionäre geben sich nun allerdings zuversichtlich. Der Streit sei beigelegt und werde im Bundestag die erforderliche Mehrheit für eine Verabschiedung des Rentenpakets erhalten. 

Bei der Rente handelt es sich um eine Versicherungsleistung. Die Rentenempfänger haben während ihres Arbeitslebens in diese Versicherung eingezahlt und damit Ansprüche erworben. In der medialen Diskussion in Deutschland entsteht regelmäßig der Eindruck, die Rente sei ein zu großzügig bemessenes staatliches Almosen. In zahlreichen EU-Staaten ist das Rentenniveau deutlich höher als in Deutschland.

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