Ungültige Pässe, gültige Visa: Baerbocks Visa-Politik unter strafrechtlicher Prüfung

Die Visa-Vergabe an Afghanen unter Annalena Baerbock gerät zunehmend unter juristische Beobachtung. Anfang 2024 stießen Bundespolizisten am Flughafen Hannover auf 16 Afghanen mit ungültigen oder gefälschten Pässen. Die an sie ausgestellten Visa waren dennoch gültig.

Elf davon stammten von einem Beamten in Brandenburg; die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft seit über eineinhalb Jahren den Verdacht der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung.

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Für fünf weitere Visa sei ein anderer Mitarbeiter verantwortlich, gegen den Berlin das Verfahren einstellte, obwohl während der Ermittlungen weitere verdächtige Fälle bekannt geworden waren. Parallel läuft in Berlin ein Verfahren gegen einen dritten Mitarbeiter, der in Islamabad Kollegen angewiesen haben soll, Visa trotz zweifelhafter Unterlagen auszustellen.

Die Affäre offenbart die Kollision zwischen politischem Migrationsdruck und rechtlicher Kontrolle. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts handelten offenbar nach Vorgaben, mit denen interne Prüfmechanismen ausgehebelt wurden.

Unterschiedliche Entscheidungen der Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin verdeutlichen die juristische Grauzone und werfen Fragen nach Verantwortlichkeit und Systematik in der Baerbock-Ära auf.

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Seit bekannt wurde, dass Außenministerin Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden sollte, sorgte ihre Nominierung für Kritik. Viele Fragen richteten sich darauf, wie sie auf den Posten gelangen konnte.

Das UN-Hochhaus am East River in New York wurde zu Baerbocks Arbeitsplatz. Ein Jahr lang leitet sie die Treffen der Delegationen der 193 Mitgliedstaaten. Die Rolle gilt als prestigeträchtig, ermöglicht jedoch kaum direkten politischen Einfluss.

Baerbock sicherte sich den Posten, obwohl ursprünglich die erfahrene Karrierediplomatin Helga Schmid vorgesehen war. Intern wie extern stieß dies auf Kritik. Offiziell verteidigte Baerbock ihren Schritt mit dem Hinweis, dass frühere Außenminister auf ähnliche Weise nach New York gewechselt seien.

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