Ex-BfV-Chef Maaßen berichtet über "unverhältnismäßigen Polizeieinsatz" in seiner Wohnung

Erneut berichtet eine Person des öffentlichen Lebens über den Besuch seitens polizeilicher Behörden. Der aktuelle Fall ergab sich demnach in den Räumlichkeiten von Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet in einem X-Beitrag, dass er zu Wochenbeginn eine "unangekündigte Kontrolle" seines Waffenschranks erlebt habe. Die Maßnahme sei "ohne Beanstandungen" verlaufen. In dem Vorgang erkennt der vormalige Parteivorsitzende der Werteunion, dass die Situation in Deutschland "immer rechtsstaatswidriger und inakzeptabler wird."

Der langjährige CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der Ende Januar 2024 aus der Partei austrat, berichtet auf X über seine Wahrnehmung einer polizeilichen Maßnahme von vor zwei Tagen. So heißt es:

"Vorgestern Nachmittag war eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde mit drei Polizeibeamten in voller Einsatzuniform und Schutzwesten zu einer unangekündigten Kontrolle meines Waffenschranks bei mir zuhause. (Die letzte Kontrolle war erst vor einem Jahr, damals nur die Sachbearbeiterin der Waffenbehörde und einer ihrer Kollegen.)"

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Zu der Initiative seitens der Behörde könnten Gründe lauten, dass Maaßen seit rund einem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und "als Rechtsextremist gespeichert" werde, so Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und des Nachrichtenportals t-online im Vorjahr.

Weiter heißt es in dem X-Beitrag:

"Diese Kontrolle begann aber nun mit viermaligem Sturmklingeln und der hart vorgetragenen Ankündigung 'Polizei' und nicht 'Waffenbehörde' in unser Intercom [Gegensprechanlage]. Danach kam das Einfordern der Kontrolle des Waffenschranks."

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Maaßen verweist in seinem Beitrag auf das Schicksal des in Berlin lebenden US-Autoren C.J. Hopkins, der ebenfalls eine aktuelle Hausdurchsuchung erdulden musste (RT DE berichtete).

Die abgegebene Begründung für den erweiterten Polizeieinsatz samt Schutzausrüstung im Fall Maaßen lautete demnach lapidar, dass die Kollegen wörtlich "einfach mal mitgenommen wurden, weil sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren." Der gesamte Vorgang – "die drei Einsatzkräfte standen bei der Kontrolle meiner Waffen durch die Dame in meinem kleinen häuslichen Arbeitszimmer" – sei schlussendlich "ohne Beanstandungen" verlaufen, so Maaßen abschließend darlegend.

Vom Januar 2023 bis zum Oktober 2025 war Hans-Georg Maaßen Bundesvorsitzender des Werteunion-Vereins. Am 17. Februar 2024 gründete er dann die Werteunion-Partei, wobei er jedoch im Oktober 2025 bereits seinen Parteiaustritt erklärte.

Der Ex-BfV-Chef, von 2012 bis 2018, kommentiert final zu dem erlebten Polizeibesuch:

"Ich möchte festhalten: Das Vorgehen der Berliner Polizei war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Der Einsatz der Polizei in solchen Fällen ist nur zum Eigenschutz der zuständigen Beamtin oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Gefahrensituation eintritt, zulässig. Ein solcher massiver Polizeieinsatz hat einschüchternde und mit Blick auf die Nachbarschaft diskreditierende Wirkung und ist in hohem Maße ein Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte." 

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