Ausbürgerung wegen Haltung zu Palästina?

In Berlin soll ein Mann wieder ausgebürgert werden, der erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, weil er auf Instagram ein Foto von zwei Hamas-Kämpfern mit einer Palästina-Flagge und der Bildunterschrift "Heroes of Palestine", Helden Palästinas, geteilt haben soll. Außerdem soll er "der Polizei mehrfach bei propalästinensischen Demonstrationen" aufgefallen sein, heißt es in Medienberichten.

In vielen Meldungen über den Fall wird nur geschrieben, der Mann sei Syrer. Das scheint aber nicht einmal sicher. Die BZ schreibt von einem "Palästinenser namens Abdallah, der schon als Baby nach Deutschland gekommen war". Diese Frage ist nicht ganz unwichtig ‒ viele Palästinenser sind staatenlos, und eine Rücknahme der Einbürgerung wäre nur dann überhaupt möglich, wenn sich der Mann danach nicht als Staatenloser wiederfände. Bisher ist es nur eine Unterstellung der Bild-Zeitung, dass er die syrische Staatsangehörigkeit besitze.

Einbürgerung: Deutschland schafft sich Staatsbürger für Israel-Propaganda

Allerdings hat es wohl noch einen anderen Grund, warum aus dem Palästinenser in vielen Berichten ein Syrer wird. Zum einen erweckt das bei all jenen, die nur flüchtig lesen, den Eindruck, er sei erst vor wenigen Jahren nach Deutschland gekommen, und zum anderen ist die Teilnahme an "propalästinensischen Demonstrationen" bei einem Palästinenser ebenso wenig erstaunlich wie die Verbreitung von Bildern mit der Unterschrift "Palästinas Helden".

Was ebenfalls nicht berichtet wird, ist das Datum, an dem er das Bild auf Instagram veröffentlicht hat – obwohl es für die meisten Deutschen eine andere Bedeutung hat, ob es am 7. Oktober 2023 oder erst nach den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza gepostet wurde. Allerdings findet sich in mehreren Medien die Angabe, er habe dieses Bild "am Tag nach der Einbürgerung" geteilt.

Im Internet finden sich übrigens Dutzende Fotografien von Wandbildern, die alle mehr oder weniger demselben Muster folgen, obwohl sie in verschiedenen Ländern zu sehen sind. Eines der Beispiele findet sich oben.

Seit Juni 2024 müssen Antragsteller für die Einbürgerung eine Erklärung abgeben, dass sie sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch zum Schutz jüdischen Lebens bekennen. Letzteres wird dem Mann nun als Täuschung ausgelegt, womit sich das Berliner Landesamt für Einwanderung auf die Position begibt, dass jeder, der den palästinensischen Widerstand befürwortet, Juden töten wolle. 

Nach Meldung der Welt habe der Mann eine Belehrung erhalten, mit der Möglichkeit, sich binnen vier Wochen zu äußern, was er aber nicht getan habe. Der Bescheid über die Rücknahme soll nun auf dem Weg zu seinem Anwalt sein.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat im Rahmen eines Posts auf X seine Position zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich geäußert:

Letzten Endes werden die Gerichte entscheiden müssen.

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