Dobrindt-Deal: Hunderte afghanische Ortskräfte mit "Aufnahmezusage" lehnten Geld für Flugverzicht ab

Mehrere Medienberichte beschäftigen sich mit dem Thema der abgelaufenen Frist für Afghaninnen und Afghanen, gegen Geldzahlungen auf ihre bestehende Aufnahmezusage nach Deutschland zu verzichten. So wurden demnach rund 650 Ausreisewilligen Summen in Höhe von "mehreren Tausend Euro" offeriert, um sie darüber zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben. Laut Informationen des Bundesinnenministeriums (BMI) würden derzeit rund 1.900 Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland auf den Ausflug warten. Den "Dobrindt-Deal", so der Focus, akzeptierten final gerade einmal "zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen", so eine BMI-Sprecherin.

Wieder per Linienflug: Afghanische "Ortskräfte" sind nach Hannover unterwegs

Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen warten "weiterhin größtenteils in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland", so die ARD-Tagesschau. Anfang November wurde bekannt, dass das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu bewegen wollte, auf ihre existierenden Aufnahmezusagen zu verzichten. Das Ziel lautete, so "auf die Wartenden" mehr Druck auszuüben. Die pakistanische Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehr als zweihundert Menschen aus dieser Gruppe nach Afghanistan abgeschoben. Dazu heißt es weiter:

"Sie werden dort von Deutschland weiter betreut, müssen sich vor den Taliban aber verstecken. Zuletzt konnten laut Angaben aus dem Auswärtigen Amts zwanzig der Abgeschobenen wieder nach Pakistan einreisen." 

Rund zwei Wochen später erläutert die Welt-Zeitung aus dem Springer-Verlag zu den Dynamiken, dass die schwarz-rote Bundesregierung "das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai stoppte." Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium, erklärte nun auf Welt-Anfrage:

"Von den 1.900 Afghanen in Pakistan mit Aufnahmezusage aus Deutschland hat die Regierung 650 Afghanen auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm vor wenigen Tagen Geld angeboten."

Afghanen-Flüge: Sammelklage gegen die Bundesregierung

Auf Nachfrage des Focus-Magazins "konnte das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) nicht nennen", wie viele der in Pakistan wartenden Afghanen auf das Angebot eingegangen sind. Eine Sprecherin der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke erklärte laut Focus-Artikel, dass "die Auswertungen der Rückmeldungen andauern" würden. Dem Welt-Artikel zufolge handelt es sich bei der BMI-Offerte um "mehrere Tausend Euro, um sich freiwillig aus den Programmen zurückzuziehen." Elena Singer, Sprecherin im Bundesinnenministerium, erklärt nun auf Anfrage:

"Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen. Darüber hinaus besteht Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden."

In der Nacht zu Dienstag dieser Woche war die Frist für das "Dobrindt-Angebot" abgelaufen. Offenbar, so der Welt-Artikel, würde Pakistan "nicht mehr abschieben, weil Deutschland versichert hat, die Afghanen würden bis Ende Dezember das Land verlassen." Ein weiterer Verweis lautet:

"Nicht wenige Afghanen sind offenbar auch mit Klagen gegen die Bundesregierung erfolgreich. Von mindestens 117 Eilverfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin seit Mitte Mai eingegangen sind, gingen demnach 49 Verfahren zugunsten der Antragsteller aus."

Die wenigen Afghanen, die den Deal eingegangen seien, hätten dies laut Focus-Informationen nur getan, "weil sie Visa für andere Länder in Aussicht hätten." So kann zum Beispiel eine Familie dem Vernehmen nach in die USA ausreisen, erklärte die Sprecherin der Hilfsorganisation. Afghanen, die eine solche Option nicht haben, "müssten zurück in ihr Heimatland, wenn sie den Deal mit der Bundesregierung eingegangen wären."

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