Durchsuchung bei Thüringer AfD-Stadtrat

In Südthüringen führte heute das LKA eine Hausdurchsuchung durch. Betroffen war ein Stadtrat der AfD in Ilmenau, der aber nicht Mitglied der Partei ist. Von den 36 Sitzen des Stadtrats von Ilmenau belegt die AfD neun.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Jena wurden seine Wohnung und "zwei weitere Objekte" durchsucht, nach Angaben des MDR Geschäftsräume und ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen.

Urteil: "Reichsbürger" muss wegen "geplanter Lauterbach-Entführung" zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die im Januar 2023 Schlagzeilen machte, unter anderem wegen angeblicher Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Vier der fünf damals Verhafteten wurde vorgeworfen, "Rädelsführer" gewesen zu sein. Trotz dieses eigenartigen Verhältnisses kam es tatsächlich im März dieses Jahres zu Verurteilungen besagter vier zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, auch wenn die Täter sich ‒ im Gegensatz zu den zeitgleich aktiven Klimaklebern ‒ bis zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nur mit Plänen befasst hatten.

Die Ermittlungen gegen diese auf mehrere Bundesländer verteilte Gruppe, die sich selbst "Vereinte Patrioten" nannte und von den Medien "Kaiserreichsgruppe" genannt wird, sollen auch Auslöser für die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein. In beiden Fällen sind die Angeklagten ungewöhnlich alt: Die "Patrioten" sind zwischen 46 und 77 Jahren alt.

Innerhalb einer Woche ist dies der zweite Fall, in dem es wieder um "Reichsbürger" geht. Am Montag war ein Mann in Dortmund festgenommen worden, der versucht haben soll, per Crowdfunding die Ermordung von Politikern zu finanzieren. Neben zwei Ex-Bundeskanzlern, Olaf Scholz und Angela Merkel, soll auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Liste gestanden haben.

Der Rollatorputschprozess zieht sich währenddessen in die Länge, ohne dass die zu Beginn sehr fragwürdige Geschichte solider geworden wäre. Eine der Angeklagten ist mittlerweile verstorben.

Der Landesverband Thüringen der AfD erklärte, da der Beschuldigte kein Mitglied der Partei sei, sei zu den Vorwürfen nicht mehr bekannt, als öffentlich in den Medien berichtet werde.

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