Wehrdienst: Registrierungspflicht, Musterungspflicht, allgemeine Wehrpflicht als Optionen

Am Mittwochabend haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf ein neues mehrstufiges Modell für die Einführung der Wehrdienst geeinigt. Am Donnerstagmorgen teilten die Fraktionschefs sowie Bundesverteidigungsminister Pistorius in einer Pressekonferenz Einzelheiten mit. Das neue Wehrdienstgesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Auch der Deutschlandfunk fasste Details des neuen Wehrdienstgesetzes zusammen. Demnach erhalten ab dem 1. Januar 2026 alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen zur Eignungs- und Motivationsermittlung für den Wehrdienst. Den Frauen bleibt es dabei freigestellt, ob sie den Fragebogen ausfüllen, Männer sind dazu verpflichtet. Außerdem müssen sich alle Männer der Jahrgänge ab 2008 unabhängig von ihrer Motivation einer Musterung unterziehen.

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Anschließend werde jeweils abgewartet, wie viele Männer eines Jahrgangs sich freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr meldeten. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, um in dem jeweiligen Jahr auf einen in der Pressekonferenz nicht näher definierten Truppenzuwachs zu kommen, werde im Bundestag eine weitere Entscheidung getroffen. Als eine Option könne dann ein Losverfahren unter den wehrfähig Gemusterten eingeführt werden, als andere Option eine allgemeine Wehrpflicht.

Es habe womöglich Symbolkraft, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht genau 70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr stattfinde, freute sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn auf der Pressekonferenz. Spahn betonte die erfolgreiche Kooperation zwischen den Koalitionspartnern SPD, CDU und CSU in diesem Prozess. Besonders würdigte er, dass mit der Zusendung des Fragebogens an alle 18-Jährigen in vielen Familien wieder eine Diskussion stattfinden werde, warum wir den Wehrdienst bräuchten. Schließlich wolle man möglichst "viele Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern".

Sollte es nicht genügend Freiwillige geben, so greife immer noch Plan B, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vor der Presse. Dabei werde der Bundestag neue Beschlüsse fassen, um die angestrebte Zahl von Soldaten in der Bundeswehr auf jeden Fall zu erreichen. Zur Option stünden ein Losverfahren unter den Gemusterten oder die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht sei ja auch bereits vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Vortag auf der Bundeswehr-Jubiläumsfeier befürwortet worden, erinnerte Miersch.

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Den CSU-Landesgruppenvorsitzenden und stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzen Alexander Hoffmann freute es auch ganz besonders, dass zukünftig wieder an deutschen Esstischen über die Bundeswehr und ihre Qualität gesprochen werde. Die Gespräche in den Familien stelle er sich so vor: "Söhne werden mit Vätern und Großvätern über ihre Erfahrungen bei der Bundeswehr reden."…"Das ist ein unschätzbarer Wert, die Truppe in der Mitte der Gesellschaft."

Boris Pistorius sei sehr zuversichtlich, dass alles wie vorgesehen gelingen werde. Schließlich habe man schon in anderen Ländern gesehen, dass das Prinzip Freiwilligkeit verbunden mit Attraktivität funktioniere, erklärte der Bundesverteidigungsminister auf der Pressekonferenz. 

Der Deutschlandfunk führte aus, warum die Bundeswehr wachsen müsse: "Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten NATO-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll."

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