Deutschland
Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung
Im letzten Winter versetzten die Bilder aus Magdeburg ganz Deutschland in Schrecken, als ein vermeintlicher Psychiater aus Saudi-Arabien mit dem Auto in den Weihnachtsmarkt fuhr. Nun fehlt noch immer die Genehmigung für dieses Jahr.
Passend zum ersten Tag des Prozesses gegen den Mann, der im vergangenen Jahr mit einem schweren Mercedes in den Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Besucher tötete, streiten sich nun die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt über die Genehmigung des Weihnachtsmarkts für 2025.
Oberbürgermeisterin Simone Borris präsentierte dem Stadtrat in einer Sondersitzung ein Schreiben der Behörde, in dem diese die Zustimmung für die Genehmigung der Veranstaltung verweigert. Als Grund werden Kritikpunkte am Sicherheitskonzept genannt. Auch die Beteiligung der Weihnachtsmarkt GmbH wurde beanstandet. Auf ganzen sieben Seiten legte das Amt seine Position dar.
Einige der vom Land geforderten Maßnahmen, äußerte die Bürgermeisterin gegenüber der Presse, lehne die Stadt ab. "Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können", sagte sie. Borris hoffe aber, dass der Weihnachtsmarkt doch noch stattfinden könne.
Die Zeit dafür wird knapp. Das Problem: Der Magdeburger Haushalt ist defizitär. Zuständig für die Genehmigung, die für das laufende Jahr erst im April erteilt wurde, ist genau das Landesverwaltungsamt, das nun den Weihnachtsmarkt ausbremst. Für das Jahr 2026 wird, unter anderem wegen hoher Sozialausgaben, mit einem Defizit von 57 Millionen Euro gerechnet. Einsparmöglichkeiten, so hatte Borris im September bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 erklärt, seien ausgereizt.
Wenn eine Auseinandersetzung zwischen einer Kommune und dem Bundesland auf eine solche Weise öffentlich wird, dann sind der Streitpunkt meistens Kosten, die das Land der Kommune auferlegen, aber nicht erstatten will. Die Veröffentlichung ist dann ein weiterer Eskalationsschritt in einem Konflikt, der bereits länger schwelt. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr ‒ der angesetzte Termin zur Eröffnung ist der 20. November, und davor liegen zumindest einige Tage zum Aufbau der Buden.
Die Presseberichterstattung im September deutete an, dass der Streitpunkt der Zufahrtsschutz sein könnte. Damals hieß es, die Kosten für die Sicherheit würden sich von 80.000 auf 150.000 Euro fast verdoppeln. Im April waren seitens der Stadt vier absenkbare Einzelpoller am Alten Markt, dem Standort des Weihnachtsmarkts, installiert worden. Der Bundesverband für Veranstaltungssicherheit wurde beauftragt, weitere Vorschläge zum Zufahrtsschutz zu machen.
Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer, in denen keine Fördermöglichkeiten existieren, die Kommunen bei diesen Kosten entlasten.
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