Deutschland
"AfD keine Unterstützung gewähren" – EKD-Ratsvorsitzende sympathisiert mit Parteiverbot
Bischöfin Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, erklärte auf der Synode 2025, dass sie hinsichtlich der AfD eine "Saat der Angst und des Hasses" ausmache. Damit sei die Partei "außerhalb der Grundlagen des Grundgesetzes". Fehrs bekundete Sympathien für ein AfD-Parteiverbotsverfahren.
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) tagt vom 9. bis 12. November in Dresden. Am Eröffnungstag erklärte die Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, in ihrer Rede, dass in ihrer Wahrnehmung die größte Oppositionspartei in Deutschland, die Alternative für Deutschland (AfD), "eindeutig Widerstand braucht". Fehrs ließ in ihrer Rede "Sympathien für Forderungen nach einem Verbot der AfD erkennen", so die ARD-Tagesschau berichtend. Nichtsdestotrotz mahne sie "zum aktiven Eintreten für eine offene Gesellschaft".
Die Synode der EKD ist neben Rat und Kirchenkonferenz eines der drei Leitungsorgane der EKD. Laut Webseite habe die Bischöfin in ihrem "mündlichen Ratsbericht vor der Synode in Dresden eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen". Fehrs habe Sorge "um den Fortbestand der Demokratie". Über die Veranstaltung wird zusammengefasst:
"Die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Fehrs sieht die AfD 'außerhalb der Grundlagen des Grundgesetzes'. Auf der Jahrestagung der Synode ruft sie zum Widerstand auf. Auch das katholische Kolpingwerk distanziert sich deutlich von der Partei."
Laut Tagesschau-Redaktion habe sich die Ratsvorsitzende "noch deutlicher als bislang von der AfD distanziert". Fehrs erklärte dies gegenüber Pressevertretern. Dazu heißt es:
"Der AfD dürfe keine Unterstützung gewährt werden, betonte sie zudem bei einer Pressekonferenz. Im Gegenteil: 'Dass diese Partei Widerstand braucht, ist, glaube ich, eindeutig', sagte die Hamburger Bischöfin."
Zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung und das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte "sind zutiefst beunruhigend", so die Tatsache für Fehrs, dass "etwa Vertreterinnen und Vertreter der AfD, die Würde bestimmter Menschengruppen für antastbar erklären" würden. Die Bischöfin wird mit der Wahrnehmung zitiert:
"Die Saat der Angst und des Hasses, die rechtsextreme, terroristische, antisemitische, rassistische Saat all der Menschen- und Demokratiefeinde darf nicht aufgehen."
Die AfD sei eine Partei, die im Bundestag "durch Pöbeleien und Abwertungen auffällt". Dass aktuell in Mecklenburg-Vorpommern 39 Prozent der Bürger bei der nächsten Landtagswahl diese Partei wählen wollen, "erschreckt, aber es verpflichtet uns auch", so die Bischöfin in ihrer Rede. In dem Tagesschau-Artikel wird erneut betont:
"Fehrs ließ in ihrer Rede Sympathien für Forderungen nach einem Verbot der AfD erkennen. Der Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei wäre ein Verbotsgrund. Die evangelische Kirche sei bei dieser Frage aber noch in einer 'Findungsphase', sagte Fehrs vor Journalisten. Auch die Nachteile eines Verbotsverfahrens seien 'evident', ergänzte sie. Zentral sei die Frage, ob solch ein Verfahren tatsächlich den Nutzen habe, den es haben solle."
Die Kirche und die Gesellschaft müsse "toxischen Verstörungen die Stirn bieten", so Fehrs laut Agenturmeldungen. Benötigt werde ein eindeutiges "Ja zu Recht und Demokratie". Sie halte es für feinen Fehler, den Erfolg der AfD "vor allem als ein ostdeutsches Problem zu sehen". Die Stimmung im Land sei ein "Ausdruck einer tiefergehenden gesellschaftlichen Verunsicherung, die überall wahrzunehmen ist". Die Synode berät zu diesen Themen noch bis Mittwoch in Dresden.
Zum Umgang mit der AfD hat sich laut Tagesschau-Artikel auch der katholische Sozialverband Kolping geäußert. Auf seiner Bundesversammlung beschloss er demnach, AfD-Mitglieder "künftig von der Mitgliedschaft bei Kolping Deutschland auszuschließen".
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