"Russlandtreue Schläferzelle" – Bundestag debattierte das "Verhältnis der AfD zu Russland"

In einer von den Unions- und SPD-Fraktionen beantragten "Aktuellen Stunde" mit dem laut Bundestagswebseite wörtlichen Titel "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit", wurde am späten Nachmittag des 5. November lautstark und kontrovers diskutiert. Der "harte Schlagabtausch", so das Handelsblatt, spiegelte dabei vor allem die russophobe Grundstimmung bei allen Bundestagsparteien links der AfD wider. Speziell der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, ereiferte sich in seiner Bewertung zum Thema, um zu Protokoll zu geben, die AfD lasse sich "am Halsband vom Kreml durch die Manege führen".

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Der Bundestag debattierte zur Wochenmitte über vermeintliche "Sicherheitsrisiken durch das Verhältnis der AfD zu Russland", so die ARD-Tagesschau berichtend. Bestätigenden Nährstoff gäbe zudem die Information, dass zwei AfD-Abgeordnete "derweil nächste Woche eine Reise nach Sotschi planen". Im Rahmen der Bundestagsdebatte zitiert das Protokoll den Unionsabgeordneten Henrichmann. So heißt es in der Zusammenfassung:

"Die AfD sei 'mit dem Klammerbeutel gepudert', Zusagen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Deutschland zu vertrauen, 'der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist', kritisierte Henrichmann und hielt der AfD vor, sich 'am Halsband vom Kreml durch die Manege führen zu lassen'."

Mehr als verräterisch für Henrichmann, sei für ihn die demnach auffällige Tatsache, dass "zahlreiche Anfragen" der AfD an die Bundesregierung "zur Bundeswehr sowie zur kritischen Infrastruktur" erfolgten. Nicht nachvollziehbar habe die Fraktion "47-mal innerhalb eines Jahres Anfragen dazu gestellt", so der CDU-Abgeordnete. In ihren Antworten hätte die Bundesregierung regelmäßig "auf 'VS – Nur für den Dienstgebrauch', die Informationen sind Verschlusssache" verwiesen, so die Webseite Euro News erläuternd.

Die vormalige Ampelpostille, die Berliner taz, titelte zur gestrigen Debatte:

"Im Auftrag ihres Zaren. Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor."

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Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wertete laut Protokoll die Debatte als "peinliches Wahlmanöver". Der CDU warf er eine "inszenierte Empörung" vor, da "von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen" bis dato keinerlei Beweise zu den Vorwürfen präsentiert wurden. "Wenn wirklich irgendwas dran wäre, hätten Sie uns (…) schon lange eingekerkert", so Frohnmaier. Die aggressiven Vorwürfe gegen seine Partei könnten schlicht nicht belegt werden. Was daher mit der Aktuellen Stunde stattfinde, sei "durchsichtig und bösartig". 

Die "extrem rechte Partei", so der taz-Artikel, wies die vorgetragenen Vorwürfe gegenüber der Zeitung zurück. Partei-Co-Chef Tino Chrupalla "behauptete gegenüber der taz, die AfD stelle nur berechtigte Fragen". Weiter heißt es:

"Zu Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen sagte er: 'Es ist unverschämt, das zu unterstellen, ohne ansatzweise einen Beleg zu haben'. Ebenso sei es 'unverschämt', das Fragerecht beschränken zu wollen. Es stehe der Bundesregierung offen, Fragen unbeantwortet zu lassen. Er nannte die Vorwürfe eine 'Kampagne der CDU'." 

Zur allgemeinen Belustigung der Abgeordneten führte die Auflistung von Themenüberschriften "Kleiner Anfragen" seitens des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, zu den Themen "Kampfhubschrauber, Drohnen, Stückzahlen, Cyberabwehr, Lenkwaffen oder Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr". Am Ende der Aufzählung erklärte Brandner unter Gelächter von Abgeordneten:

"Diese Anfragen waren nicht alle von uns, die waren alle von der CDU, in der letzten Wahlperiode. Gucken sie mal in ihre eigenen Drucksachen rein …"

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag mit den Schwerpunkten "Recht, soziale Gerechtigkeit und Frauenrechte", erklärte unbeeindruckt, die AfD agiere "als Handlanger russischer Interessen".

Damit nehme sie "eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein" und gefährde die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Dies äußere sich "in zahllosen Reden im Bundestag" ebenso wie in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. 

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Für die Grünen sprach Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Das Protokoll fasst zusammen:

"'Die AfD will Deutschland in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen und wird dabei von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse an einer Destabilisierung Deutschland hätten. Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf', fügte Mihalic hinzu und warb dafür, mit einer entsprechenden Materialsammlung die 'Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren' gegen die AfD zu legen."  

Für die Grünen-Politikerin sei eindeutig, die AfD "lässt sich als trojanisches Pferd für die Interessen des Kreml einspannen". Am Tag nach der Debatte meldet T-Online zur Mittagszeit, dass der Bundestag heute "ohne Aussprache die Empfehlung angenommen hat", zum Vollzug "gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse" die Immunität des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufzuheben.

Die Polizei durchsuchte daraufhin am Vormittag des 6. November Räume der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Abgeordnetenbüros in München und Berlin. Es geht demnach "um mögliche Untreue und Betrug".

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