Deutschland
Medien: Bundesregierung plant weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine
Das Kanzleramt plant samt zuständiger Ministerien, die massiven Finanzhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr mit weiteren rund drei Milliarden Euro zu erhöhen, so ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber Medien. In dem vorgesehenen Haushalt für 2026 hatte Deutschland bereits 8,5 Milliarden Euro für Kiew eingeplant.
Das politische Berlin will laut Medienmeldungen die finanziellen Hilfen für die Ukraine erneut deutlich erhöhen. So erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen, dass Finanzminister Lars Klingbeil demnach in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium "weitere drei Milliarden Euro Unterstützung" für die Ukraine "in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026" einbringen will. Ein Ministeriumssprecher wird von Reuters mit den Worten zitiert, dass die Große Koalition die "Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen wird, um uns gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen".
Ungenannte Personen aus "Regierungskreisen" bestätigen den Medien Berichte über die weitere Belastung der Steuerzahler zum Thema der ungebremsten Finanzhilfen in Milliardenhöhe an Kiew. So berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ):
"Die Bundesregierung erhöht die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr um drei Milliarden Euro. Das wurde der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt."
Am 24. September veröffentlichte die Bundesregierung zuvor zum Thema der Unterstützung der "Koalition der Willigen" und daraus folgende Belastungen für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres die Information:
"Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine: Die Unterstützung der Ukraine, militärisch und zivil, wird daher auch in den künftigen Haushalten sichergestellt. Für das Jahr 2026 sind rund 8,5 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen."
Laut Handelsblatt-Artikel seien die zusätzlichen Milliarden unter anderem für "Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme" vorgesehen. Der Nachrichtenagentur Reuters wurde aus dem Kanzleramt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz "die Pläne unterstütze, deren Verabschiedung erwartet werde".
Die nun bekannt gewordenen Pläne aus dem Regierungsviertel sollen laut den Meldungen nächste Woche final beschlossen werden, wenn im Reichstag in Berlin die letzten Details für den Haushalt 2026 vom Bundestag abgestimmt werden. Dazu berichtet die SZ:
"Militärhilfen für angegriffene Staaten sind seit der Grundgesetzänderung kurz vor Amtsantritt der Regierung Merz zwar von der Schuldenbremse ausgenommen. Kredite dafür erhöhen allerdings die Schuldenlast für den Bundeshaushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)."
Mit dem vorgesehen neuen Geld soll die sogenannte "Ertüchtigungsinitiative" der Bundesregierung aufgestockt werden. Deutschland hat sich nachweislich im Verlauf der letzten Jahre zum größten europäischen Geber militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine entwickelt. Dazu heißt es Ende September seitens Berlins:
"Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rd. 36 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt."
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