Deutschland

Schüler wegen Meme über Bundeswehr angeklagt

Ist Satire strafbar? In diesem Fall mit Bezug auf die Bundeswehr schon. Ein Gymnasiast aus Freiburg wird wegen "Beleidigung" vor Gericht angeklagt, weil er ein Meme gegen eine Bundeswehr-Veranstaltung an seiner Schule veröffentlicht hat.
Schüler wegen Meme über Bundeswehr angeklagtQuelle: Gettyimages.ru © picture alliance

Wegen eines satirischen Memes über einen Bundeswehr-Offizier muss sich ein Jugendlicher namens Bentik vor Gericht verantworten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat gegen den Oberstufenschüler des Angell-Gymnasiums eine Anklage wegen "Beleidigung" eines Jugendoffiziers der Bundeswehr erhoben.

Im Vorfeld des Besuchs des Offiziers an der Schule, der im Februar unter dem Motto "Demokratie verteidigen" für die Bundeswehr werben sollte, hat Bentik in einer von ihm mitbegründeten Schülerzeitung zu Protesten aufgerufen. Nach der Veranstaltung erschien auf dem Instagram-Account der Schülerzeitung ein Meme, das einen Bundeswehr-Offizier mit einem Sturmgewehr vor einer Klasse zeigt und der satirischen Frage:

"Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?"

Wie die Berliner Zeitung am 31. Oktober berichtete, sei die Anklage gegen Bentik bereits am 28. August am Amtsgericht Freiburg erhoben worden. Dabei sei die Anzeige nicht von der Bundeswehr als Institution, sondern von dem betroffenen Offizier persönlich gestellt worden, der in der satirischen Darstellung eine Unterstellung von "persönlichen Verbindungen zur nationalsozialistischen Organisation SS" erkannt haben soll.

Bentik selbst erklärte gegenüber der Zeitung Perspektive:

"Das Ganze ist aber nicht nur komplett absurd, es zeigt auch, zu welchen Mitteln Bundeswehr und Staat greifen, wenn jemand es wagt, den Kurs der Bundesregierung – also Aufrüstung und Militarisierung – öffentlich zu kritisieren."

Der Schüler fügte hinzu, dass auch sein Vater zur Zeugenaussage vorgeladen worden sei. Die Schulleitung habe indessen Bentik mit einem Schulverweis gedroht und versucht, ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern.

Bentiks Fall soll in den kommenden Wochen am Amtsgericht Freiburg entschieden werden. Seine Unterstützer sammeln über die Plattform Gofundme Spenden für Anwaltskosten, die laut Bentik mindestens 1.000 Euro betragen. Der Angeklagte selbst betonte:

"Es fühlt sich sehr absurd an, wegen so etwas vor Gericht zu stehen, aber trotzdem lasse ich mich davon nicht einschüchtern und werde an meiner Haltung festhalten, dass die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat."

Mehr zum Thema "Bellizistische Lufthoheit über Kinderbetten": AfD kritisiert Dobrindts "Kriegsunterricht"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.