Deutschland
Kretschmer: "Bundespolitik hat die dramatische wirtschaftliche Situation nicht verstanden"
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens, warnt davor, die Probleme zu ignorieren. Kretschmer nennt hohe Energiekosten und Vorgaben aus Brüssel als Grund für die wirtschaftlichen Probleme. Die Russland-Sanktionen nennt er hingegen nicht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, die tatsächliche wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verkennen. Es gebe in Deutschland ein mangelndes Problembewusstsein für die wirtschaftliche Lage, in der sich das Land befinde. Kretschmer adressiert seine Warnung auch an die Bundespolitik.
"Ich bin mir sehr, sehr sicher, auch viele Teile der Bundespolitik haben nicht verstanden, wie dramatisch die wirtschaftliche Situation in vielen Bereichen ist", sagte er nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
Als Probleme benennt Kretschmer die hohen Energiekosten und hohe bürokratische Hürden, verursacht durch Vorgaben aus Brüssel. Die Russland-Sanktionen und das Vorhaben, komplett auf Energieträger aus Russland zu verzichten, nennt Kretschmer nicht. Stattdessen fordert er, die CO₂-Bepreisung zu verringern und die Strompreise zu senken. Das sei bei unveränderten Rahmenbedingungen nur durch Subventionen möglich und bedeute daher lediglich eine Umschichtung, aber keine nachhaltige Lösung des Problems.
Kretschmer fordert zudem, die Bürger und Unternehmen bei den anstehenden Entwicklungen mitzunehmen.
"Wir sehen die großen Themen von Klimaschutz und Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, aber wir brauchen immer wieder die Rückbindung mit der Realität, mit der Bevölkerung, mit denen, die wirtschaftlich die Akteure sind", sagte Kretschmer.
Die CDU hat im Wahlkampf unter anderem versprochen, das hoch umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zurückzunehmen. Inzwischen ist nur noch von einer "Reform" die Rede. Wie diese Reform aussehen soll und wann sie umgesetzt wird, ist unklar.
Kretschmer fordert zudem, dass die Aufrüstungspläne der Bundesregierung unter Berücksichtigung aller Bundesländer umgesetzt werden. Von den Rüstungsaufträgen müssten alle Bundesländer profitieren. Die Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und damit die Bundeswehr aufzurüsten. Begründet wird der Schritt mit einer angeblich existierenden russischen Bedrohung.
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