Deutschland
Sauerland: Dutzende Deutschlandfahnen gehisst – Staatsschutz ermittelt
Nach dem Hissen dutzender Deutschlandflaggen in einer sauerländischen Gemeinde ließ die Kommune sie umgehend entfernen. Die Polizei wurde wegen mutmaßlichem "rechten Hintergrund" alarmiert. Auch der Staatsschutz schaltete sich ein.
Der Staatsschutz in Hagen hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem in der Nacht zu Sonnabend in der sauerländischen Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde zahlreiche Deutschlandflaggen gehisst worden waren. Zunächst hatten lokale Medien darüber berichtet, danach die Zeitung Junge Freiheit (JF). An Straßenlaternen, Masten, Wegen und am Funkturm hingen plötzlich schwarz-rot-goldene Fahnen. Die Zahl lag laut Polizei bei über 40. Unterhalb des Funkturms befand sich ein Schild in A-4-Format mit der Aufschrift "Nationalstolz ist kein Verbrechen".
Laut JF sieht die Polizei einen möglichen politischen Hintergrund und übergab den Fall daher an den Staatsschutz. Für das Anbringen am Funkturm sei ein Übersteigen des Zauns nötig gewesen, was als Hausfriedensbruch gewertet werden könne. Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben, sollen sich melden.
Bürgermeisterin Birgit Tupat (parteilos) sagte, Fahnen auf Privatgrund seien unproblematisch, die Aktion an öffentlichen Einrichtungen jedoch nicht. "Und wenn es einen rechten Hintergrund hat, dann geht das gar nicht", kritisierte Tupat laut dem Portal come-on.de. Die Gemeinde stellte Strafanzeige, der Bauhof entfernte die Fahnen nach und nach.
Wie das Nachrichtenportal LokalDirekt berichtet, spreche vieles für einen Bezug zu einer in sozialen Medien kursierenden "Aktion Flagge hissen". Dort wird unter Hashtags wie #Hissdieflagge zu ähnlichen Aktionen aufgerufen, ein entsprechendes Profil verlinkt einen Onlineshop. Ein offizielles Bekenntnis zu der Aktion gibt es bislang nicht.
Auf einigen Videos sind beispielsweise junge Männer zu sehen, die auf einem Parkplatz die Deutschlandfahne mithilfe eines Seils an einer Laterne anbringen. Auf einem anderen Video sind Menschen zu sehen, die auf einer Autobahnbrücke die Nationalflagge schwenken. Auch mehrere Nacht-und-Nebel-Aktionen mit "Beflaggung" der Straßenlaternen sind auf der Webseite dokumentiert.
Im Kommentarbereich werden die Aktionen bejubelt. Die Nutzer verwiesen unter anderem auf die demokratische Tradition der Farben Schwarz-Rot-Gold. Doch es gibt auch die Kritik. Verwiesen wird unter anderem auf den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der davor gewarnt hatte, das Symbol rechtsextremen Gruppen zu überlassen.
Die Reaktionen der Anwohner fielen laut LokalDirekt eher neutral aus. "Besser als weitere schwarz-gelbe Schmierereien", sagen die einen. "Eine Deutschlandflagge ist an sich ja nichts Schlimmes", die anderen. Die Aktion sei jedoch alles andere als harmlos, warnt das Medium.
Die Entfernung der Fahnen kostete einige Mühe. So waren mehrere Fahnen schwer erreichbar und musste mit Leitern entfernt werden. Die Verwaltung erfasste die Standorte und koordinierte die Entfernung. Die Polizei prüfe aktuell, ob neben den Fahnen Aufkleber oder weitere Spuren auftauchten.
Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde mit rund 6.000 Einwohnern gehört zum Märkischen Kreis. Bei der Bundestagswahl gewann dort der CDU-Politiker Paul Ziemiak das Direktmandat. Die AfD wurde mit 21,3 Prozent die zweitstärkste Kraft nach der CDU.
Die Reaktion der sauerländischen Behörden ist fast identisch mit der nach dem Flyer-Vorfall im niedersächsischen Emsland vor acht Jahren. 2017 tauchten in einigen Gemeinden Flyer mit der Überschrift "Die Asylkrise – Die Wahrheit über das Asyl-Chaos" auf. In dem Flyer, hinter dem der Verlag Junge Freiheit aus Berlin steckte, wurden Fragen, Thesen und Zitate im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen genannt.
Das Faltblatt hatte zwar strafrechtlich keine Relevanz, dennoch war die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln. "Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen", hieß es. Anwohner wurden damals um Zeugenaussagen zu der Flyerverteilung gebeten.
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