Deutschland
Aachen: Ukrainer-Verein verurteilt Aktion für Frieden mit Russland
Auf acht großen Werbetafeln warben Friedensaktivisten in Aachen mit dem Slogan: "Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland." Der Verein "Ukrainer in Aachen" forderte die Aachener Stadtverwaltung und alle Bürger auf, diese Aktion öffentlich zu verurteilen.
Die Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft" organisierte im Oktober eine zehntägige Plakataktion für Frieden mit Russland. Vom 7. bis 16. Oktober hatten die Friedensaktivisten in Aachen acht große Werbetafeln der Firma Ströer gemietet und darauf den Slogan "Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen Russland" plakatieren lassen. RT DE hat darüber berichtet und auch ein Videointerview mit dem Initiator Dr. Ansgar Klein geführt.
In der vergangenen Woche verurteilte der Verein "Ukrainer in Aachen" die Aktion für Frieden mit Russland. In einem Offenen Brief wandte sich der Ukrainer-Verein an die Stadtverwaltung Aachen, an die Firma Ströer und an die Aachener Bürgerschaft. Bei der Plakataktion handele es sich um einen "systematischen Versuch, das Vertrauen in westliche Demokratien zu untergraben, Feindbilder zu konstruieren und Russlands völkerrechtswidrige Kriege zu relativieren oder zu rechtfertigen," so der Vorwurf. Im Protestbrief der Ukrainer in Aachen hieß es:
"Mit großer Sorge beobachten wir derzeit eine Plakatkampagne auf großflächigen Werbeflächen in Aachen, die mit dem Slogan 'Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich – nicht gegen Russland' gezielt Desinformation betreibt und die Öffentlichkeit in die Irre führt. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft am stärksten gefährdet ist, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen angegriffen wird und Russland einen hybriden Krieg gegen uns und unsere demokratischen Werte führt, werden in Aachen Plakate aufgehängt, die russische Propaganda verbreiten."
Die Kampagne werde zudem von einer Gruppe finanziert, "die seit Jahren mit verschwörungsideologischen und propagandistischen Inhalten zur Corona-Pandemie, zum Krieg in der Ukraine, zur NATO und zur EU auffällt". Die Initiatoren wollten mit der Plakataktion die russische Aggression gegen die Ukraine normalisieren und völkerrechtswidrige Handlungen relativieren. In einer Stadt, die sich dem europäischen Gedanken und der Friedensförderung verpflichtet fühlt, sei eine solche Kampagne zudem besonders irritierend.
Unter der Zwischenüberschrift "Fakten zur russischen Aggression" fasste der ukrainische Verein seine Perspektive auf den Krieg in der Ukraine im Offenen Brief wie folgt zusammen:
"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann nicht erst im Februar 2022, sondern bereits im Jahr 2014, als Russland völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim besetzte und annektierte und militärisch die Abspaltung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk forcierte."
Ukrainer in Aachen: Botschaft der Plakataktion ist brandgefährlich
Weil die Kampagnenaussage "Frieden ist nur mit Russland möglich – nicht gegen Russland" den Sachverhalt auf den Kopf stelle, sei die Botschaft "brandgefährlich". Denn somit würde verschwiegen, dass Russland der Aggressor sei und ebenso verschwiegen, dass Russland seit Jahren gezielt Desinformation, Wahlbeeinflussung und Spaltung westlicher Gesellschaften betreibe, auch in Deutschland.
Die Gruppierung "Aachener für eine menschliche Zukunft" verbreite "narrative Elemente der russischen Staatspropaganda". Den Begriff "Frieden" würden sie dabei nur als Tarnung nutzen. Tatsächlich handele es sich bei der Aktion um einen Versuch, Verständnis oder Akzeptanz für einen verbrecherischen Angriffskrieg zu schaffen.
Dem Vorstand des Unternehmens Ströer SE & Co. KGaA warf der Verein "Ukrainer in Aachen" vor, er habe mit der Auftragsdurchführung ganz "bewusst" Raum geschaffen für "gezielte Desinformation, Propaganda und Destabilisierung unserer Demokratie". Aus diesem Grund müsse Ströer dem Aachener Ukrainer-Verein Transparenz über die Finanzierung der Kampagne gewähren, und die Plakataktion auf mögliche Verstöße gegen eigene Werberichtlinien prüfen. Zudem müsse Ströer sich klar abgrenzen gegen politische Botschaften, die demokratiefeindlich oder propagandistisch motiviert seien.
Forderung der Ukrainer in Aachen: Oberbürgermeister muss Plakataktion öffentlich verurteilen
Schließlich appellierte der Verein an die Stadt Aachen, an ihre politischen Vertreter im Stadtrat und an Oberbürgermeister Michael Ziemons, diese Kampagne öffentlich zu verurteilen. Die Vertreter der Stadt Aachen und alle relevanten Aachener Gremien müssten sich mit der Ukraine solidarisch zeigen:
"Verurteilen Sie diese Kampagne öffentlich. Zeigen Sie Solidarität mit der Ukraine und treten Sie entschlossen gegen jede Form von Desinformation auf Aachener Boden ein."
Die Aachener Zivilgesellschaft wird aufgerufen, "den falschen Narrativen dieser Kampagne" zu widersprechen – gegenüber Freunden, Nachbarn und in der Familie. Meinungsfreiheit beinhalte nicht, dass man gezielte Lügen verbreiten dürfe. Dazu hieß es in dem Offenen Brief der Ukrainer in Aachen:
"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie soll nicht dazu dienen, mit gezielten Lügen und Propaganda systematisch die Öffentlichkeit manipulieren und völkerrechtswidrige Angriffskriege legitimieren. In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, dürfen wir nicht zulassen, dass kommerzielle Werbeflächen als Sprachrohr für autoritäre Desinformation missbraucht werden."
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