Deutschland
Streit um Wehrdienst: Union und SPD sagen Pressekonferenz überraschend ab
Am Donnerstag sollte das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag erörtert werden. Fraktionen von Union und SPD hatten sich am Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt. Doch dieser ist offenbar schon wieder hinfällig und das Wehrdienstgesetz wurde bereits zum zweiten Mal von der Tagesordnung genommen.
Die Fraktionen von Union und SPD haben eine für den frühen Dienstagabend angesetzte gemeinsame Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst überraschend abgesagt. Laut Informationen der Bild-Zeitung haben die Sozialdemokraten einen Kompromiss platzen lassen.
Damit ist das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits zum zweiten Mal von der Tagesordnung im Bundestag genommen worden.
Eigentlich sollte im Streit um den Wehrdienst von Verteidigungsexperten beider Fraktionen eine Einigung verkündet werden. Wie RT DE bereits berichtete, ging es bei dem Kompromiss darum, bei zu geringer Anzahl von freiwilligen Antragstellern ein "Losverfahren" über einen verpflichtenden Wehrdienst entscheiden zu lassen. Doch laut Medienberichten gibt es offenbar Bedenken bei der SPD.
Dabei hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sich noch am Dienstagnachmittag erleichtert darüber geäußert, dass es jetzt "Eckpunkte gibt, die meines Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen darstellen". Offenbar ging Miersch zu dem Zeitpunkt noch davon aus, dass das Gesetz am Donnerstag in den Bundestag kommt.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte davon gesprochen, dass "eine gute Lösung gefunden" worden sei. Das Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante. Ähnlich hatte sich auch Miersch geäußert.
Aus den Reihen der Opposition kam dagegen scharfe Kritik an dem Losverfahren. AfD-Chefin Weidel sagte, sie habe "so etwas Schwachsinniges" selten gehört. Die Amerikaner hätten das während des Vietnamkrieges gemacht. Sie wäre aber nie auf die Idee gekommen, dass man so etwas in Deutschland einführen würde, so Weidel.
Es sei ein absolut willkürliches und bürokratisches Verfahren, das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden soll, befand die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, werde so nicht funktionieren. Ausgewählt würden vermutlich auch Personen, die weder besonders geeignet noch besonders motiviert seien, gab Dröge zu bedenken.
Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, warnte vor einer "Lotto-Wehrpflicht". Das Vorhaben erinnere ihn an den Roman "Tribute von Panem", in dem Kinder für die Hungerspiele ausgelost würden.
Erst letzte Woche hatte die Unionsfraktion den Entwurf in letzter Minute von der Tagesordnung des Parlaments streichen lassen. Den Abgeordneten von CDU/CSU reichte der freiwillige Dienst nicht aus. Die Unionsfraktion pocht auf eine Verpflichtung zum Wehrdienst, die SPD bevorzugt dagegen weiter einen freiwilligen Ansatz.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage wären 40 Prozent der deutschen Männer bereit, sich bei der Bundeswehr zu melden, sollte Deutschland angegriffen werden. Auch 21 Prozent der Frauen würden sich im Verteidigungsfall zum Dienst melden. Demnach würde die große Mehrheit der Deutschen im Ernstfall nicht zur Waffe greifen.
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