Deutschland
Weidel: Wiedereinführung der Wehrpflicht erst unter AfD-Regierung
Bei einem Pressestatement der beiden Fraktionsvorsitzenden wurde deutlich: Die AfD im Bundestag wird eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unter Kanzler Merz aller Voraussicht nach nicht unterstützen.
Das Thema Wehrpflicht ist ein Dauerbrenner in der Alternative für Deutschland. Bekannterweise steht im AfD-Grundsatzprogramm ein Bekenntnis zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und auch auf dem Parteitag in Riesa wurde dieser Wunsch noch einmal fest verankert (RT DE berichtete). Allerdings kamen in der Partei auch mahnende Stimmen auf, die davor warnten, in einer brisanten geopolitischen Lage und angesichts der konfrontativen Haltung der Merz-Regierung gegenüber Russland den Wehrdienst wieder zu aktivieren.
Das Problem wurde für die AfD virulent, weil die Regierungskoalition diese Woche dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reaktivierung des Wehrdienstes vorlegen will. Zuletzt war in den Medien von einem Losverfahren die Rede, sollten sich nicht genügend potenzielle Rekruten finden. Die Verteidigungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion wollten mit einem eigenen Entwurf zur Wehrpflicht kontern. Dagegen regte sich Widerstand aus den Reihen derjenigen AfD-Abgeordneten, die eine Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Konflikt und darüber hinaus fürchten und deswegen die Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.
Offenbar hat sich die letztere Gruppe in der AfD-Fraktion durchgesetzt. Denn sowohl in der AfD-Fraktionspressekonferenz am heutigen Dienstagvormittag als auch beim Presse-Statement der beiden Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel bestätigten sich entsprechende vorausgegangene Medienberichte. Damit wird klar: Die AfD wird darauf verzichten, am Donnerstag einen eigenen Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu stellen.
Besonders deutlich wurde Alice Weidel, sonst eine vehemente Vertreterin des Wehrdienstes. Die Idee eines Losverfahrens nannte sie "schwachsinnig". Sie hoffe nur, dass es Lars Klingbeil (Vizekanzler und Co-Parteichef der SPD) dann träfe. Alle, die diesen Krieg weiterführen wollten – sei es im Bundestag oder in den Medien –, sollten selber erfahren, "was so ein Krieg bedeutet."
Weidel nahm auch auf die Historie Bezug: Den Ukraine-Krieg als deutsche Bundesregierung zu unterstützen sei "eine Schande", "ein Schandfleck in unserer Geschichte" und "geschichtsvergessen". Ebenso, dass deutsche Panzer gegen Russland rollten. Das habe sie schon vor zwei Jahren betont. Auffällig war, dass Chrupalla hauptsächlich Weidel zum Wehrpflichtthema reden ließ. Offenbar hatte sie das Bedürfnis, ihre Position klarzustellen.
Alice Weidel fuhr fort, dass sich die Fraktion einig sei, den Gesetzentwurf der Koalition zur Wehrpflicht abzulehnen. Die AfD-Fraktion selbst werde sich sehr viel Zeit nehmen, das Thema zu diskutieren, eine Bestandsaufnahme durchzuführen und die Regierung zu befragen. Sie verdeutlichte ihre Ansicht, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen eigenen AfD-Antrag. Die Alternative für Deutschland sei noch nicht Regierungspartei: Falls der AfD-Antrag wider Erwarten angenommen würde, hätte die Partei keinerlei Kontrolle über dessen Umsetzung. Erst wenn die AfD an der Regierung beteiligt sei, werde ein entsprechender Antrag zur Wehrpflicht gestellt werden.
Die Alternative für Deutschland werde niemals unterstützen, dass die (aus ihrer Sicht) inkompetente Regierungskoalition die Kontrolle über die Soldaten habe, sondern entsprechende Vorhaben blockieren, so die AfD-Politikerin weiter. Weidel:
"Wir werden unsere Soldaten und unsere Männer schützen."
Es gelte unbedingt zu verhindern, dass deutsche Soldaten "in fremden Kriegen verheizt werden und sterben müssen." Sie betonte ausdrücklich, es sei der Vorschlag des Fraktionsvorstandes, mit keinem eigenen Antrag die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt zu unterstützen. Weidels Begründung lautete wortwörtlich:
"Wir haben als Politiker, als gewählte Volksvertreter eine Verantwortung gegenüber unserem Land. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Menschen, vor allem den jungen Menschen, die eigentlich noch eine Perspektive haben und die wollen wir gerade nicht sehen in einem ukrainischen Schützengraben oder an der Bedienung einer deutschen Taurus-Rakete."
Mittlerweile wurde bekannt, dass die AfD-Bundesfraktion in einer nachmittäglichen Sitzung dem Ansinnen der Fraktionsführung Folge geleistet und auf einen eigenen AfD-Antrag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht verzichtet hat. Das Thema Wehrpflicht ist fürs Erste vom Tisch – zumindest, was die AfD betrifft.
Mehr zum Thema - Weidel: "Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in der Ukraine sterben!"
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