Deutschland
Glückslotterie? Bundesregierung plant "Losverfahren bei Wehrpflicht"
Das SPD-nahe RND berichtete am Wochenende über einen "Kompromiss" der Koalitionsfraktionen zum Thema Wehrpflicht. So lauten Pläne, dass bei zu geringer Anzahl von freiwilligen Antragstellern nach Fragebogenauskunft zukünftig ein "Losverfahren" über einen verpflichtenden sechsmonatigen Wehrdienst entscheidet.
Ein Artikel des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete am vergangenen Wochenende darüber, dass die Große Koalition in dieser Woche Neuerungen und genauere Vorstellungen "über die gesetzliche Regelung des neuen Wehrdienstes und die faktische Wieder-Einführung der Wehrpflicht" im Bundestag einreicht. Demnach hätten sich Union und SPD "grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt". So würde nach dem "Vorbild Dänemarks" bei zu wenigen Freiwilligen in Zukunft ein "Losverfahren" die Truppe verpflichtend auffüllen.
Anfang Oktober war bekannt geworden, dass die Union Medienberichten zufolge das vorgesehene Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius blockiert (RT DE berichtete). Angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle müsse der Gesetzentwurf noch vor der ersten Lesung im Bundestag "nachgebessert werden". Bei der Wehrpflicht dürfe es jetzt "keine halbgaren Lösungen geben", so die Forderung. Der RND-Artikel beruft sich nun auf Informationen aus beiden Fraktionen. So heißt es, dass kontroverse Standpunkte in einem "Losverfahren"-Kompromiss mündeten:
"Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zum mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch äußerte sich zu den Plänen eher zurückhaltend. So gab er gegenüber RTL/N-tv im Interview zu Protokoll, dass zum Thema verpflichtender Regelungen die "Priorität weiter auf der Freiwilligkeit liege". Weitere Ausführungen zum "Losverfahren" lauten:
"Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."
Der neu ausgearbeitete Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll demnach am Donnerstag erstmals im Bundestag eingereicht und beraten werden. Er sieht laut RTL-Informationen vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten würden dann zur Musterung geladen. Zu den Forderungen aus dem Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung, heißt es weiter:
"In Pistorius' Gesetzentwurf ist auch ein Umschwenken auf eine Wehrpflicht vorgesehen, wenn Rekrutierungsziele nicht erfüllt werden. Es gibt aber keinen Zielwert für die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. Nötig dafür wäre auch die Zustimmung des Bundestags."
Laut RND-Informationen beinhalte der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags "die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist". Dazu heißt es im RND-Artikel:
"CDU und CSU ist das erklärtermaßen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen."
Die ARD-Tagesschau berichtet zu den Plänen in Berlin:
"Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sehen bisher vor, dass ab Mitte 2027 alle 18-Jährigen eines Jahrgangs verpflichtend zur Musterung müssen. Der SPD-Politiker möchte so etwa erfassen, wie fit ein Jahrgang ist."
Die Webseite Soldat und Technik erläutert zu dem Vorhaben, dass das Modell "Losverfahren" bereits in mehreren skandinavischen und baltischen Staaten "für die Heranziehung Wehrpflichtiger angewandt" wird. Als mögliche Hürden gelten:
"Insofern dürfte auch die (verfassungs)-rechtliche Bewertung interessant werden, sobald Betroffene unvermeidlich vor Gericht ziehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wehrgerechtigkeit, wonach ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit wie die Wehrpflicht nur bei möglichst gleicher Anwendung auf alle jungen Männer zulässig sei, hatte wesentlich zu deren Aussetzung beigetragen."
Die Wunschvorstellung von Pistorius sehe vor, dass "5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende so pro Jahr begeistert werden". Laut Plänen der Koalition werden die Abgeordneten nach Einreichung des Gesetzentwurfs, "dem das Kabinett schon zugestimmt hat", in dieser Woche über selbigen beraten. Die in Medienberichten kontrovers wahrgenommene "umstrittene Idee" eines Losverfahrens könnte dann "zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesetzestext eingearbeitet werden", so Mutmaßungen der Tagesschau-Redaktion.
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