Deutschland
BND-Chef Jäger gibt den Panikmacher: Krieg gegen Russland "jederzeit" möglich
Russland könne "jederzeit" die NATO angreifen, behauptet BND-Chef Martin Jäger. Der Geheimdienstmann spricht von einer "neuen Qualität der Konfrontation" und fordert mehr Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst. Der BND müsse auch unter den Bedingungen eines Krieges mit direkter deutscher Beteiligung agieren können.
In die Riege derer, die ohne Beleg oder plausible Herleitung behaupten, dass Russland in den nächsten Jahren europäische NATO-Mitglieder angreifen wird, hat sich nun auch BND-Chef Martin Jäger eingereiht.
Bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, dass Russland praktisch schon morgen in den Krieg gegen die NATO ziehen könnte.
"Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer", behauptete Jäger. Moskau kenne "keine Rast und Ruhezeiten", fuhr er fort. "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen", mahnte der Geheimdienstchef.
Russlands Handeln sei "darauf angelegt, die NATO zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern", behauptete Jäger weiter.
Dazu bediene sich Russland unter anderem der Spionage und Sabotage, der Propaganda und Wahlmanipulation sowie des Einsatzes von Drohnen im fremden Luftraum. Jäger, der zuvor als deutscher Botschafter in Kiew diente, sprach von einer "neuen Qualität der Konfrontation".
"Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden", sagte Jäger zum angeblichen Kalkül des Kremls. "So rechnet man sich in Moskau realistische Chancen aus, die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen."
Angesichts dieser Risiken forderte Jäger weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst. "Hier sehen wir erheblichen Nachsteuerungsbedarf", sagte er. Die parlamentarische und richterliche Kontrolle der BND-Arbeit sei zwar "enorm wichtig", um dem Dienst "Legitimation und Handlungssicherheit" zu geben. "Der mit der Kontrolle verbundene Aufwand bindet aber viele Ressourcen", fügte Jäger hinzu.
Der BND müsse künftig auch unter den Bedingungen eines Krieges mit direkter deutscher Beteiligung agieren können, sagte Jäger. Es gelte, sich schon heute darauf vorzubereiten.
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