Deutschland
Koalitionsspitzen einigen sich: Druck auf Arbeitslose und Rentner steigt
Auf harte Leistungskürzungen beim Bürgergeld konnten sich die Spitzen von Union und SPD einigen, auf das Verbrenner-Aus dagegen nicht. Von der Digitalisierung werden 3 Milliarden in Richtung Infrastruktur umgeschichtet. Zentrale Probleme bleiben ungelöst. Das ist das Ergebnis des Koalitionsgipfels.
Die Koalitionspartner haben sich auf die Abschaffung des Bürgergelds geeinigt. Künftig soll eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu jeder Art von Arbeitsaufnahme drängen. Dazu sind scharfe Sanktionsmechanismen vorgesehen. Ein versäumter Termin beim zuständigen Amt zieht unmittelbar eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent nach sich. Nach drei verbummelten Terminen können die Leistungen ganz gestrichen werden. Auch die Ablehnung eines Jobsangebots wird künftig unmittelbar mit Leistungskürzungen geahndet. Ebenso sollen Pflichtverletzungen 30-prozentige Leistungskürzungen nach sich ziehen.
Das Bürgergeld ist Geschichte. Das war ein zentrales Versprechen der Union. Bei Pflichtverstößen wird jetzt konsequent Geld gekürzt und die Leistungen können bis auf null reduziert werden. Wer sich einbringt, dem wird geholfen. Aber wer Arbeit verweigert und ganz bewusst auf… pic.twitter.com/Q1DdkTaEOr
— Markus Söder (@Markus_Soeder) October 9, 2025
SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hält die brisante Regelung für verfassungskonform. Ob das so ist, werden die absehbaren Klagen der Sozialverbände gegen die Regelung an den Tag legen. Bas meint, mit der gefundenen Regelung "bleiben wir im verfassungsrechtlichen Rahmen, das schöpfen wir aus."
Bei der Rente wurde mit der Einführung der sogenannten Aktivrente die Voraussetzung für weitere Einschnitte geschaffen. Durch Steuerbefreiung sollen Rentner zur Weiterarbeit motiviert werden. Mit der Möglichkeit zur steuerfreien Arbeitsaufnahme im Rentenalter wird die Argumentationsgrundlage für künftige Rentenkürzungen geschaffen. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 eingeführt werden.
Für den Erhalt der Infrastruktur will die Regierungskoalition 3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant ausgeben. Allerdings handelt es sich dabei nicht um zusätzliche Investitionen, sondern um Umschichtungen aus den "Sondervermögen" genannten Neuschulden, die von der neuen Bundesregierung aufgenommen wurden. Sie wurden aus dem Bereich "Mikroelektronik" gestrichen. Die Digitalisierung bleibt weiterhin das Stiefkind auch der aktuellen Bundesregierung.
Während sich die Union mit der SPD beim Druck auf Arbeitslose einig wurde, gab es kein Übereinkommen bei der Frage nach dem "Verbrenner-Aus". Die SPD ist grundsätzlich dafür, die CDU dagegen. Man will die Entscheidung der EU abwarten und werde mit der Autobranche noch einmal den Dialog suchen. Die EU überprüft derzeit eine Entscheidung, nach der ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden dürfen. Bundeskanzler Merz lädt die Lobbyisten der Automobilindustrie für heute Nachmittag zu einem weiteren "Autogipfel".
Die Koalition hat sich politisch über den Tag gerettet, in dem sie sich auf Tritte gegen die ganz unten verständigt hat. Die grundlegenden Probleme Deutschlands bleiben weiter ungelöst. Zu mehr ist deutsche Politik derzeit nicht in der Lage.
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