Deutschland
Wegen Russland-Reise: AfD-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft schließt Abgeordneten aus
Eine Russland-Reise und die Teilnahme an einem auch in Russland umstrittenen Treffen in Sankt Petersburg haben für den AfD-Abgeordneten in Hamburger Bürgerschaft Robert Risch Konsequenzen: Am Mittwoch wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Auch ein Parteiausschlussverfahren soll eingeleitet werden.
In Hamburg hat die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft am Mittwoch den Abgeordneten Robert Risch wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz von Globalisierungsgegnern in Sankt Petersburg ausgeschlossen. Das berichten am Abend mehrere Medien.
Darüber hinaus habe die Führung der regionalen Parteiorganisation ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.
Risch hatte seine Reise nach Russland nicht im Voraus mit der Fraktion abgestimmt und damit gegen deren interne Regeln verstoßen. Nach Ansicht der lokalen AfD-Führung nahm der Politiker in Sankt Petersburg an einer Veranstaltung teil, die den Grundsätzen der Partei widerspreche.
Gemeint ist offenbar ein vom auch in Russland wegen seiner reaktionären Positionen und seines Antisowjetismus umstrittenen Geschäftsmann und Medienunternehmer Konstantin Malofejew organisiertes Treffen unter dem Titel "Paladine". Auf zwei öffentlich verbreiteten Aufnahmen der Teilnehmer dieses Treffens haben Kritiker neben Malofejew selbst und dem konservativen Philosophen Alexander Dugin Vertreter der spanischen Falangisten (Falange Española de las JONS) und der Gruppe UNR (Unión, Nación, Revolución) aus Mexiko ausgemacht. Letztere Gruppe wird beschuldigt, Verbindungen zu Neofaschisten zu pflegen. Deutliche Kritik an dem Treffen kam unter anderem von der Kommunistischen Partei Weißrusslands und anderen kommunistischen Organisationen Russlands und Weißrusslands.
Nach Malofejews eigener Darstellung (Telegram-Nachricht vom 23. September 2025) haben "mehr als 50 Delegierte aus 15 rechtsgerichteten patriotischen Organisationen von drei Kontinenten" an dem Treffen teilgenommen. Ihr Bestreben sei es, "christliche Werte zu verteidigen" sowie der "Kampf um nationale Identität und Souveränität". Sie eine "Widerstand gegen unseren gemeinsamen Feind – den Globalismus".
Die Tagesschau berichtete am 1. Oktober, dass es in der Hamburger Bürgerschaft deshalb Druck auf die AfD gebe, Risch auszuschließen. Das Treffen in Sankt Petersburg titulierte die ARD sogleich als "Neonazi-Treffen", im Text selbst ist von einer "ultra-nationalistischen und völkischen Bewegung" die Rede. Risch sei auf dem Treffen zusammen mit der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen gesichtet worden. Unter anderem hätten CDU und Linke Konsequenzen für den Abgeordneten gefordert.
Laut NDR hat Risch selbst seine Anwesenheit bei dem Treffen damit erklärt, dass seine Reise nach Sankt Petersburg privater Natur gewesen sei. Bei einem Besuch einer langjährigen Freundin dort habe diese Risch gefragt, ob er sie zu der Veranstaltung begleiten wolle. Er selbst sei zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und habe zudem keine Kenntnis vom Programm und den teilnehmenden Personen gehabt.
"Nachdem ich überraschend die Gelegenheit bekam, einige Worte zu sagen, habe ich mich stattdessen für die Notwendigkeit eines Friedens in Europa ausgesprochen und vor allem meine Sorge im Hinblick auf eine Ausweitung des Krieges in Europa geäußert", so Risch. Dieser Appell sei ihm sehr wichtig gewesen, da viele Menschen in Deutschland seine Ängste teilten.
Man könne ihm nicht unterstellen, dass er die Meinung der übrigen Teilnehmer teile, nur weil er im gleichen Raum gewesen sei, wie es weiter hieß.
Auf der Internetseite der Hamburger Bürgerschaft wird Robert Risch schon am Mittwochabend als "fraktionslos" geführt.
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