Deutschland
Neuauszählung der Bundestagswahlen: BSW bekommt Unterstützung von AfD
Der Einzug des BSW in den Bundestag würde die AfD einige eigene Parlamentssitze kosten. Dennoch kommt die AfD-Fraktion der Aufforderung Sahra Wagenknechts entgegen, ihre Partei bei einem Antrag auf Neuauszählung zu unterstützen.
Medienberichten zufolge erklärt sich die AfD bereit, die BSW-Forderung nach einer Neuauszählung der bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 abgegebenen Stimmen zu unterstützen. Dies gab Stephan Brandner, einer der drei stellvertretenden Bundessprecher der AfD, dem Magazin Stern bekannt.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte sich zuvor an die im Bundestag vertretenen Parteien, darunter auch die AfD, um Unterstützung gewandt. Dabei setzte sie gerade die AfD unter Druck:
"Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde."
Brandner erklärte, die AfD nehme den nachträglichen Verlust an Mandaten durch eine Neuauszählung und etwaigen Einzug des BSW in den Bundestag in Kauf. Der Abgeordnete, der für seine Partei als Obmann in dem dafür zuständigen Wahlprüfungsausschuss sitzt, argumentierte:
"Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse."
Der AfD-Politiker forderte eine schnelle Entscheidung bezüglich der Neuauszählung.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen hatten dem BSW nur 9500 Stimmen für den Einzug ins deutsche Parlament gefehlt. Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler war aufgekommen. Manches spricht dafür, dass das BSW in Wirklichkeit doch die 5-Prozent-Hürde übersprungen hat. Deshalb fordert das BSW beharrlich eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmzettel. Zwei dementsprechende Klagen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits abgewiesen. Der Ball liegt nun beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.
Wagenknecht hatte im September angesichts der umstrittenen Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz "sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler" sei. Eine korrekte Auszählung der deutschen Wahlen sei eine Grundfrage der Demokratie. Um das Vertrauen in die Korrektheit der Bundestagswahl wiederherzustellen, sei eine Neuauszählung vonnöten.
Allerdings benötigt das BSW nicht nur die Unterstützung der AfD, sondern auch anderer Parteien. SPD und Union kommen dafür nicht infrage, denn diese würden bei einem Einzug des BSW in den Bundestag ihre Regierungsmehrheit verlieren. Außerdem hätten dann AfD und BSW gemeinsam genügend Stimmen, um Untersuchungsausschüsse beantragen zu können. Grüne und Linke reagierten bisher eher reserviert auf den Vorstoß Wagenknechts. Man wolle die Ergebnisse der Beratungen im Wahlausschuss sowie die Stellungnahme der Bundeswahlleiterin abwarten.
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