Deutschland
Wirtschaftsministerin Reiche: Deutschland muss führende Drohnenmacht werden
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert, dass Deutschland führende Drohnenmacht werden muss. Europas Sicherheit hänge von Deutschland ab. Dafür sei es notwendig, die "Lufthoheit" zu wahren, um "kritische Infrastrukturen" zu schützen und der Ukraine zu helfen.
Deutschland sollte alle seine Ressourcen darauf verwenden, Europas führende Drohnenmacht zu werden, forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nur Berlin könne über die Zukunft der Sicherheit auf dem Kontinent "entscheiden". Hintergrund ihrer Äußerungen ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz als "strukturelle Krise" bezeichnete Lage der deutschen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr befand sich das Land in einer Rezession, und laut Internationalem Währungsfonds wird auch für dieses Jahr kein Wachstum erwartet.
Am Montag erklärte Reiche gegenüber der dpa, Deutschland müsse zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Produktion von Drohnen werden. Es sei notwendig, die "Lufthoheit" des Landes zu wahren, "kritische Infrastrukturen" zu schützen und der Ukraine zu helfen. Sie verwies außerdem auf die jüngsten Drohnensichtungen in mehreren europäischen Ländern, für die Russland verantwortlich gemacht wurde.
Ihrer Aussage zufolge hätten "die Ereignisse der letzten Tage" die Notwendigkeit einer eigenen Drohnenarmee für Deutschland "unmissverständlich deutlich" gemacht. Deutschland "muss alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren", um "eine schnelle Skalierung der Produktion und eine kontinuierliche technologische Weiterentwicklung" zu erreichen. Sie fügte hinzu, dass "die Sicherheit Europas […] in deutschen Fabriken entschieden wird".
Moskau bestritt jegliche Verbindung zu den jüngsten Drohnenvorfällen und erklärte, westliche Politiker sollten aufhören, mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Außenminister Sergei Lawrow äußerte ebenfalls Besorgnis über die "Militarisierung" Deutschlands und warf dem Land vor, "deutliche Anzeichen einer Renazifizierung" zu zeigen. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 ist Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten Kiews geworden. Gleichzeitig begann Berlin mit einer massiven Aufrüstung. Unter Merz, der Anfang des Jahres sein Amt antrat, hat Berlin eine noch härtere Haltung gegenüber Russland eingenommen.
Im August erklärte der Kanzler, dass Deutschland sich "bereits in einem Konflikt" mit Russland befinde. Ein hochrangiger Abgeordneter seiner Partei forderte außerdem, Deutschland müsse in der Debatte um einen von Europa kontrollierten atomaren Schutzschild eine führende Rolle übernehmen. Vergangene Woche rief Merz die Deutschen dazu auf, im Interesse der Sicherheit selbst unpopuläre Reformen zu akzeptieren.
Berlin will sein Militärbudget bis 2029 fast verdoppeln – ein Jahr, das deutsche Politiker wiederholt als Frist genannt haben, bis zu der das Land "kriegsbereit" sein müsse.
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