Blockaden und Wehrdienstverweigerung: Neue Töne auf "Die Waffen nieder"-Demo in Berlin

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena 

In einer Zeit, in der sich Koalitionspartner innerhalb der Regierung darüber uneinig sind, ob die letztlich wohl unumgängliche Wehrpflicht für Männer eher moderat oder strikt umgesetzt werden sollte – kommen soll sie so oder so –, stellt sich die Frage: Wo steht die deutsche Friedensbewegung heute? In einer Zeit, in der deutsche Waffenkonzerne immer mehr Profite machen und an Russen in der Ukraine ihre KI-gesteuerten Hightech-Waffen im Format einer Live-Übertragung testen. In einer Zeit, in der die Zahl der durch von Deutschland unterstützten IDF verletzten und getöteten Zivilisten in Gaza und Westjordanland fast die Marke von 250.000 erreicht hat.

Genau genommen steht die Friedensbewegung heute deutlich weiter vorn als noch vor exakt einem Jahr – das lässt sich rückblickend durch den Vergleich der beiden Berliner Groß-Demos am 3. Oktober 2024 und 2025 sagen. Was annähernd gleich war, war die Zahl der Teilnehmer – in beiden Fällen kamen nicht mehr als 10.000 Teilnehmer zu den Demos. Das bedeutet, dass die Friedensbewegung nach wie vor die Sache einer überschaubaren Menge von Aktivisten und Vereinsmitgliedern ist, die oft sogar aus weit entfernten Städten nach Berlin anreisen. Es wimmelte nur so von Fahnen kleiner Parteien und Bewegungen, die ihre Mitglieder zur Demo entsandten, wie etwa DKP oder SDAJ.

Meinung

Sentimentale Wohlfühloase oder Kern des Widerstands? Die zahme Friedensdemo von Berlin

Wie auch im Vorjahr, waren Demo und Kundgebung linksgerichtet, was große Teile der Friedensbewegten aus dem rechtskonservativen Spektrum von vornherein ausschloss. Dass es solche Menschen auch in der AfD gibt, zeigt etwa das Wirken des Friedensaktivisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, aber auch vieler anderer Politiker aus den Landtagen. Indes, war Rotfuß offenbar nicht eingeladen, vermutlich, um Skandale mit zahlreichen linken Vereinen zu vermeiden.

Ralf Stegner von der SPD, der im Unterschied zu Rothfuß und seiner AfD im Allgemeinen Waffenlieferungen an die Ukraine gegen den "russischen Aggressor" ausdrücklich begrüßt, war wie im Vorjahr auf der Kundgebung zugegen. Auf der anderen Seite wäre Rothfuß womöglich von seiner dezidiert proisraelischen Parteiführung wegen der zahlreichen propalästinensischen Teilnehmer am Mitwirken bei der Kundgebung gehindert worden. Eine unsichtbare Wand trennt nach wie vor beide Lager friedensbewegter Bürger voneinander.

Aufgrund der weitverbreiteten Empörung über den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza kamen in diesem Jahr vermehrt jugendliche Teilnehmer zur Demo. Sie waren in linksgerichteten Organisationen wie etwa der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) oder als Junge Gewerkschafter organisiert. Während des Marsches durch die umliegenden Straßen in Berlin-Mitte (die Kundgebung fand auf dem Bebelplatz nahe der Staatsoper statt) fielen sie durch besonders energische Sprüche auf. Auch waren mehrere Hundert Palästinenser und sonstige Menschen mit Migrationshintergrund in der Gruppe der Demonstranten vertreten.

Viele Teilnehmer hatten auch die deutsch-russischen Druschba-Fahnen dabei. Andere brachten auf selbst gemachten Plakaten ihre Empörung über den grassierenden Russenhass zum Ausdruck. Auf den Plakaten waren Sprüche wie "Schluss mit Russophobie", "Nie wieder auf Russen schießen" oder "Schande Bundesregierung: Geschichtsvergessenheit gegenüber Russland" zu lesen. Solche klare Aussagen waren früher eher selten. Die Menschen trugen diese Plakate mit Stolz und ließen sich gerne damit fotografieren. Es ist ein Zeichen der Zeit.

Auch der zunehmende Verzicht auf pauschale Wünsche nach "mehr Diplomatie", offenbar wegen ihrer völligen Nutzlosigkeit, ist ein Zeichen der Zeit. In immer mehr Reden standen stattdessen Forderungen nach mehr Widerstand durch breite Bevölkerungsmassen im Mittelpunkt. Themen wie Kriegsdienstverweigerung, Blockaden und Straßensperren werden auch künftig zunehmend die Proteste beherrschen. Mit dem sich immer mehr abzeichnenden großen europäischen Krieg gilt das als sicher. Im Folgenden wollen wir den Lesern einen Überblick über den Inhalt der auf der Kundgebung gehaltenen Reden verschaffen.

Meinung

Sinneswandel in Friedensorganisationen: Putin ist nicht mehr schuld – Dialog mit Russland erwünscht

Özlem Demirel (Die Linke): Ende der Waffenexporte

Die Auftaktsrede der von Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken moderierten Friedenskundgebung hielt Özlem Demirel, Abgeordnete im EU-Parlament für die Partei "Die Linke" (ab Stunde 1, Minute 12). Sie forderte ein Ende von Waffenexporten in Kriegsgebiete, mit denen am Leid der Menschen verdient werde. Die Bundesregierung müsse ihre Komplizenschaft an dem Genozid im Gazastreifen beenden. Gegenüber dem Friedensplan Trumps zeigte sie sich skeptisch: Er bedeute vielmehr, dass die Annexion, die Vereinnahmung Gazas endgültig zementiert werde. Die Friedensbewegung verurteile den russischen Überfall auf die Ukraine, aber die NATO sei keineswegs der Friedensstifter, als der sie sich präsentiere. Die wahren Friedenstifter seien die Völker der Welt, die für Frieden aufstünden.

Ralf Stegner (SPD): Alle auf die Straße

Der Bundestagsabgeordnete und frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verzichtete dieses Mal in seiner Rede (Stunde 1, Minute 29) auf eine offene Schuldzuweisung gegenüber Russland (was ihm bei vergangenen Demonstrationen Buhrufe eingebracht hatte). Stegner konstatierte angesichts des durch Krieg angerichteten Leidens: "Jeder schlechte Frieden ist besser als Krieg!" Er sei zwar dafür, der Ukraine Beistand durch Waffenlieferungen zu leisten, letztlich sei aber nur ein Einfrieren des Konflikts die Lösung. Man müsse auf Diplomatie setzen.

In Bezug auf den Gaza-Krieg erklärte der SPD-Politiker: "Kein Krieg gegen den Terrorismus rechtfertigt es, Kinder verhungern zu lassen!" Die Zwei-Staaten-Lösung müsse von Europa erzwungen werden. Bezüglich der Aufrüstung stellte Stegner die berechtigte Frage: "Die Behauptung: Wir machen das mit den Waffen alles nur, damit sie niemals eingesetzt werden. Wer soll das glauben, von der Menschheitsgeschichte her?" Kriegswirtschaft sei Todeswirtschaft, sie könne nicht als Lokomotive der Industriepolitik fungieren. Die Militärisierung von Sprache und Denken (Stichworte: "letzter Friedenssommer", "Krieg weit nach Russland tragen") sei bedenklich. Krieg werde nicht besser, wenn ihn Demokratien führten.

Stegner forderte die schweigende Mehrheit auf, lauter zu werden und sich gegen die Hochrüstung auf die Straße zu begeben. Es gebe nichts Ehrenvolleres, als für den Frieden zu demonstrieren. Er bezweifle die Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit der Menschen für die Aufrüstung sei.

Christian Leye (BSW): Das Land lahmlegen

Christian Leye, der Generalsekretär des BSW (ab Stunde 1, Minute 48), hielt eine kämpferische Rede, die sich primär auf das Thema "Wirtschaft und Krieg" konzentrierte. Die Frage von Krieg und Frieden, wer davon profitiere und wer dafür zahlen müsse, sei hauptsächlich eine Klassenfrage. Es gehe nicht um "wir" oder "die", sondern um oben und unten. Das bedeute auf Ruhrgebiets-Deutsch: "Ihre Scheißkriege sind nicht unsere Scheißkriege!" Menschen, die das nicht verstehen wollten, würden die Friedensbewegten als "Putin-Versteher" oder "Agenten des Kremls" bezeichnen. Die Aufrüstung Deutschlands und die Einhaltung des NATO-5-Prozent-Ziels würden bedeuten, fast die Hälfte der Einnahmen des Bundeshaushalts ins Militär zu stecken. Dies ginge nur, wenn man wichtige Investitionen streichen und beim Sozialstaat kürzen würde. Damit würde Deutschland die Zukunft genommen. Leye appellierte an die Zuhörer angesichts von "Zeitenwende" und "Epochenbruch": "Wenn die politische Chefetage zu uns in Superlativen spricht, bitte seid misstrauisch!"

Mit einem Simpsons-Vergleich rief Leye dazu auf, den Protest auf die Straße zu tragen: "Wir waren viel zu wenig auf der Straße, sonst würde sich dieser Mr. Burns des Sauerlandes diese Frechheit nicht trauen!" Deutschland solle sich an den Protesten in Frankreich ein Vorbild nehmen, wo das ganze Land lahmgelegt werde. Es fehle bisher der Geist von Rebellion und Aufruhr. Leye kündigte einen Herbst des Widerstandes an.

Es folgte ein Einspieler mit einem Grußwort des US-amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs (Stunde 1, Minute 58) in englischer Sprache. Sachs rief zu Verhandlungen mit Russland auf und schilderte die Vorgeschichte des Ukrainekriegs.

Jürgen Grässlin: Rüstungsfabriken blockieren

Der Publizist und Friedensaktivist Jürgen Grässlin (Stunde 2, Minute 11) drückte seine Freude darüber aus, dass es gelungen sei, die Friedensbewegung geschlossen nach Berlin zu bringen. (Ganz stimmt das nicht, denn von der AfD – zumindest in Teilen auch friedensbewegt – sprach an dem Tag keiner; wenn man Ralf Stegner von der SPD einladen konnte, hätte man auch Rainer Rothfuß von der AfD einladen können.) Auch Grässlin betonte die Verantwortung von Multimilliardären und Waffenproduzenten bei der Entstehung von Kriegen. Sie würden dadurch immer reicher. Er besitze eine Aktie von Rheinmetall, um dadurch als kritischer Aktionär an den Hauptversammlungen teilnehmen zu können. Sie sei von 80 auf 2000 EUR gestiegen, allein in den drei Jahren des Ukraine-Russland-Krieges. Grässlin rief dazu auf, in den nächsten Monaten und Jahren geschlossen gegen Sozialabbau und Aufrüstung auf die Straße zu gehen: "Kirchen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen".

Es brauche eine breite Bewegung, die gemeinsam vor das Parlament ziehe und die Werke von Rüstungsproduzenten blockiere. Auch ein internationales Netzwerk von Friedensaktivisten müsse aufgebaut werden. Die Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft würden bewusst herbeigeführt. Die Zuhörer sollten sich verinnerlichen: "Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem!"

Andrea Hornung (SDAJ): Militärtransporte verhindern

Nach dem etwa einstündigen Marsch durch Berlin und der Rückkehr zum Ort der Kundgebung schlossen sich weitere Reden an. Andrea Hornung (Stunde 3, Minute 54) vom Bündnis "Nein zur Wehrpflicht", zugleich SDAJ-Bundesvorsitzende (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), erinnerte an die europäische Kriegseuphorie im Sommer 1914. Statt einer siegreichen, blühenden Zukunft folgten vier Jahre Hunger, Krieg und Tod. Die junge Physikerin zitierte Rosa Luxemburg: "Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen." Auch heute würden die Dividenden von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall oder Hensoldt steigen. Auch heute wolle man die Jugend der verarmten Arbeiterklasse mit vermeintlich sicheren Jobs in der Bundeswehr ködern. Dies sei der Hintergrund, vor dem die Wehrpflicht wiedereingeführt werde. Und zwar in Salami-Taktik, damit der Widerstand dagegen nicht zu groß werde.

Analyse

Strategien und Propaganda für die Militarisierung der Jugend

Hornung forderte die Zuhörer auf, bei der Petition "Nein zur Wehrpflicht" zu unterschreiben und zu Hause mit Nachbarn, Freunden, Kindern und Enkeln darüber zu sprechen. Es sollten Aktionen und Schulstreiks organisiert werden für den Fall der Verabschiedung des neuen Wehrpflichtgesetzes. Andrea Hornung prangerte antirussischen Rassismus an, wie er zum Beispiel von der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub kam (RT DE berichtete). Geplant sei, dass 2029 das neue 1914 werde. Und die Menschen sollten wieder zu den Bahnhöfen gehen wie 1914 – aber nicht, um den Kriegern zum Abschied zu winken, sondern um dafür zu sorgen, dass die Bahnhöfe stillstehen! Mit diesen Worten forderte Hornung eine Blockade der Kriegsmaschinerie.

Basem Said (eye4palestine): Protest muss laut sein

Der Deutsch-Palästinenser Basem Said von der Organisation "eye4palestine" (Stunde 4, Minute 13) prangerte die Auslöschung palästinensischer Familien im Gazastreifen als Völkermord vonseiten Israels sowie die Repression gegen die palästinensische Solidaritätsbewegung in Europa an. Bezüglich der Aufrüstung zur "Kriegstüchtigkeit" meinte der Berliner Pädagoge: "Unsere Stimme ist vielleicht klein im Vergleich zu den lauten Trommeln der Kriegspropaganda, aber sie ist klar, sie ist laut und sie wird nicht verstummen." Erst gestern habe der israelische Staat 19 deutsche Aktivisten der "Sumud Gaza Flottille" in internationalen Gewässern festgesetzt. Deren Einsatz dürfe nicht kriminalisiert werden.

Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und Russland 

Nach der bewegenden Interpretation des Reinhard-Mey-Liedes "Nein, meine Söhne geb’ ich nicht" durch Pablo Miró folgten zum Abschluss der Kundgebung die Reden zweier Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland. Dieser Auftritt kann auch als Wink mit dem Zaunpfahl an die Deutschen verstanden werden, den Kriegsdienst unter allen Umständen zu verweigern und lieber aus dem Land zu fliehen, als die Waffe in die Hand zu nehmen.

Der Ukrainer Andrii Konovalov hatte bereits in früheren Äußerungen das Erstarken des Nationalismus in seiner Heimat als Auslöser des Krieges ausgemacht. Die Radikalität einiger weniger, gegen die die friedliche, aber schweigende Mehrheit nichts unternommen hätte, sei schuld am Kriegsausbruch.

Meinung

"Nicht-Frieden" deutscher Kriegspropagandisten provoziert Krieg – Wo wollen sie ihn aussitzen?

In seiner Rede betonte er, die Behauptung westlicher Politiker, in der Ukraine würde "unsere Freiheit" verteidigt, sei Heuchelei. Das sehe man schon am Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter und an den gewaltsamen Mobilisierungen. Die Demokratie sei tatsächlich bedroht, aber nicht durch bestimmte Völker, sondern durch eine Politik der sozialen Ungleichheit und der Spaltung sowie durch die selektive Anwendung des Rechts. An der Seite der Ukraine zu stehen, bedeute vielmehr, an der Seite der Hunderttausenden Ukrainer zu stehen, die aus dem Kriegsdienst geflohen seien. Deutschland als einer der größten Unterstützer der Ukraine müsse sich für die Menschenrechte dort einsetzen.

Der russische Jurist Artem Klyga, der sich in seinem Heimatland für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern eingesetzt hatte, gratulierte den Deutschen zum Tag der Deutschen Einheit. Klyga beklagte, dass sowohl in der Ukraine als auch in Russland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung fast völlig missachtet würde. Auch in Europa sei dieses Recht durch Militarisierungsmaßnahmen "im Namen der nationalen Sicherheit" bedroht. Klyga, offensichtlich ein Putin-Gegner, sah dies als Folge von "Putins Krieg", der junge Männer in den Krieg schicke. Nun suche auch Europa neue Feindbilder. Die Lage der russischen Kriegsdienstverweigerer in Europa sei beklagenswert, humanitäre Aufnahmeprogramme würden beendet.

Dass auch russische Oppositionelle wie Klyga zu Wort kamen, zeigt das kluge politische Handeln der Demo-Veranstalter, die den Widerstand gegen den Krieg möglichst breit zu bündeln suchten. Ein starkes Zeichen am Schluss: Der Russe Klyga reichte dem Ukrainer Konovalow auf offener Bühne die Hand.

Mehr zum Thema - Gedanken zur Berliner Demo: Jünger, bunter, lauter – Erneuert sich die Friedensbewegung?