Deutschland
"Friedensappell" – BSW in Brandenburg lädt russischen Botschafter trotz Widerstands ein
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung eingeladen. Dagegen erhebt sich Protest in der brandenburgischen Landespolitik.
Am kommenden Dienstag (7. Oktober) will die BSW-Fraktion ihre Ausstellung "Krieg und Frieden" feierlich eröffnen. Die Ausstellung dreht sich um das Künstler-Ehepaar Hans und Lea Grundig, die in der DDR wirkten. Beide wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt. Lea Grundig als Jüdin und Kommunistin, Hans Grundig ebenfalls wegen seiner kommunistischen Weltanschauung. Nach dem Aufenthalt in mehreren KZs meldete er sich zur berüchtigten Strafdivision Dirlewanger, lief aber so bald wie möglich zur Roten Armee über. Ein Russland-Bezug ist also gegeben.
Dennoch sorgt die Einladung der BSW-Fraktion an den Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, für Empörung. Denn spätestens seit dem sogenannten "Baerbock-Erlass" (RT DE berichtete) ist der russische Botschafter Persona non grata bei öffentlichen Anlässen in der BRD. Auch nach dem Abtritt von Annalena Baerbock als Außenministerin gilt immer noch die Empfehlung des Auswärtigen Amtes an Länder, Landkreise und Kommunen, beispielsweise zu Gedenkveranstaltungen keine offiziellen Vertreter Russlands einzuladen, ja sogar vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollten diese dennoch erscheinen.
Offensichtlich macht sich die BSW-Landtagsfraktion jedoch nichts aus dem "Baerbock-Erlass" und weigert sich, die angeordnete Ausgrenzung russischer Offizieller zu vollziehen. Auf Nachfrage des Tagesspiegels (Bezahlschranke) bestätigte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf-Lüders die Einladung Netschajews. Nach seinem Kenntnisstand habe der Botschafter der Russischen Föderation sein Kommen zugesagt. Lüders weiter:
"Wir wollten mit der Ausstellung einen Friedensappell aussenden."
Die Ausstellung sowie die Einladung an die Botschafter diene "als Signal der Völkerverständigung und des Dialogs." Wenn man Frieden wolle, müsse man mit den Kriegsparteien in Kontakt treten. Jeder Kontakt sei doch in Zeiten diplomatischer Kälte Goldes wert.
Man habe auch die Botschafter weiterer Länder eingeladen, so auch die diplomatischen Vertreter der früheren Sowjetrepubliken (darunter die Ukraine), der USA sowie von Staaten der Europäischen Union, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Falk Peschel hinzu. Zugesagt hätten neben Netschajew auch die ungarischen und weißrussischen Diplomaten. Auch zahlreiche Brandenburger Friedensinitiativen, wie die "Mayors for Peace" hätten eine Einladung erhalten. Ebenso seien bekannte Journalisten und Publizisten wie Daniela Dahn und Torsten Harmsen von der Berliner Zeitung zu der Ausstellung samt anschließender Gesprächsrunde eingeladen worden.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann gibt sich empört über die Einladung Netschajews: Russlands Krieg kenne keine Menschlichkeit. Es sei "mit seinem grausamen Krieg" für den Tod Hunderttausender verantwortlich. Frauen würden vergewaltigt, Kinder verschleppt und Krankenhäuser bombardiert. Das BSW biete mit seiner Einladung Kriegstreibern eine Bühne und habe in Wahrheit "mit Frieden nichts am Hut". Redmann forderte alle dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren.
Vorsichtiger reagierten die Sozialdemokraten, wohl aus Rücksichtnahme auf ihren Koalitionspartner BSW. Aber auch sie wirkten konsterniert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärte:
"Als SPD-Fraktion kämen wir derzeit nicht auf die Idee, Russlands Botschafter einzuladen."
"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die vermuteten gegenwärtigen Verletzungen europäischen Luftraums“ schlössen das für die SPD-Fraktion aus. Weiter wollte er das BSW-Vorgehen nicht kommentieren.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sagte auf Anfrage, dass es sich um keine offizielle Einladung des Brandenburger Landtages handele. "Die tägliche Aggression Russlands gegenüber der Ukraine" stehe dem entgegen. Es handele sich um eine eigenständige Entscheidung der BSW-Fraktion.
AfD-Fraktionsvorsitzender Berndt hat sich offiziell noch nicht zu der BSW-Ausstellung unter russischer Beteiligung geäußert. Allerdings zeigt gerade die Brandenburger AfD-Fraktion keine Berührungsängste gegenüber Russland. Erst im Juli hatte sie den jungen Moskauer Historiker Filipp Fomitschow zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und im vergangenen Frühjahr die als pöbelhafte und peinlich empfundene Ausladung des russischen Botschafters von den Gedenkveranstaltungen kritisiert. Ob allerdings AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung des politischen Konkurrenten BSW erscheinen werden, bleibt fraglich.
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