Deutschland
Wegen Spionage: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah
Der Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der frühere Informant des sächsischen Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des Gerichts für einen chinesischen Geheimdienst sensible Informationen beschafft.
Das Oberlandesgericht Dresden hat Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Das Gericht sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an.
Der AfD-Mitarbeiter hatte demnach jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem Hunderte, teils sensible Dokumente, übermittelt. Jian G. nutzte seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel (2019 bis 2024) zur Informationsbeschaffung.
Das Gericht geht zudem davon aus, dass Krahs damaliger Mitarbeiter chinesische Dissidenten bespitzelte und Daten über führende AfD-Politiker zusammengetragen hatte.
Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten: "Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig", sagte Jian G. in seinem abschließenden Wort. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert.
Der Anwalt des Verurteilten kritisierte die Verhandlung als "geheimen Urkundenprozess", weil sie wegen der teilweise der Geheimhaltung unterliegenden Beweismittel zu Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte.
Zudem äußerte der Verteidiger Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dreieinhalb Jahre andauernden Überwachung seines Mandanten und an der Interpretation der größtenteils in chinesischer Sprache vorliegenden Beweismittel durch die Ermittlungsbehörden.
Laut Medienberichten hatte Jian G., bevor er für Krah tätig wurde, "schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten", was dieser abgelehnt habe. Zudem sei er "beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig" geworden – offenbar mit Erfolg. Wie bekannt wurde, war G. von 2007 bis 2018 für eben diesen sächsischen Verfassungsschutz als Quelle tätig. Er sei aber 2018 "abgeschaltet" worden, bevor er als Mitarbeiter von Krah angefangen haben soll, für China zu spionieren.
Vor dem Dresdner Gericht musste sich auch die Mitangeklagte Yaqi X. wegen Spionage verantworten. Die Chinesin arbeitete am Flughafen Leipzig und gab nach eigenen Angaben Fracht- und Flugdaten weiter – bestreitet aber, von der Spionage gewusst zu haben. Sie wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte für sie zwei Jahre und neun Monate Gefängnis gefordert.
Auch gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem weiteren Verfahren. Dem AfD-Politiker wird jedoch nicht Spionage zur Last gelegt, sondern Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Als Zeuge beteuerte er im Prozess, von der Agententätigkeit seines ehemaligen Mitarbeiters nichts gewusst zu haben.
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