Deutschland
11,8 Milliarden Euro – der Bund präsentiert neue Rekordsumme für "internationale Klimafinanzierung"
Ausgehend von der "Zusage für die internationale Zusammenarbeit für Klimaschutz und Klimaanpassung" im letzten Jahr, teilt die zuständige SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan nun mit, die Steuerzahler hätten es ermöglicht, dass die Bundespolitik "mit einer neuen Rekordsumme vorangegangen" sei.
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) erfahren die deutschen Steuerzahler, dass sich im Vorjahr die Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer "beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel" darauf geeinigt hätten, dass insgesamt jährlich "100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren" seien. Der deutsche Beitrag habe nach den ausgewerteten, nun vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2024, mit 11,8 Milliarden Euro "seine Zusage erfüllt". Erstmals konnten zudem laut BMZ-Auswertung mehr als eine Milliarde Euro "aus privaten Mitteln für Investitionen in Klimaschutz mobilisiert" werden.
"Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens", da ein deklarierter Klimawandel "alle betrifft", so die persönlichen Ausführungen von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) in der Presseerklärung vom 29. September. Radovan war zuvor mit mehreren Ministeriumsmitarbeitern letzte Woche nach New York geflogen, um an diversen Gesprächen und Panels bei der UNO teilzunehmen. Bereits am 10. September erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin vom BMZ, Bärbel Kofler, bei dem Afrikanischen Klimagipfel in Addis Abeba:
"Der Klimawandel bedroht Menschenleben weltweit. Wer in Klimaschutz und Anpassung investiert, investiert deshalb in eine sichere Zukunft für alle."
Nach ihrer Rückkehr aus New York erklärte Radovan diesbezüglich den Steuerzahlern:
"Deshalb müssen wir weltweit gemeinsam in den Klimaschutz investieren, sowohl mit öffentlichen als auch privaten Mitteln. Deutschland ist hier mit einer neuen Rekordsumme vorangegangen. Denn Klimaschutz bedeutet Zukunftssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Frieden. Je mehr wir heute gemeinsam tun, desto besser können wir kommende Generationen schützen."
In der gemeinsamen Erklärung von BMZ und BMUKN heißt es zu den Milliardenbelastungen für die "internationale Klimahilfe", dass Deutschland "erneut einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung geleistet" habe. Dafür federführend verantwortlich der Bundesumwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD). Die genannte Summe sei "der höchste Beitrag, der bisher von Deutschland geleistet wurde". Zu den Details wird ausgeführt:
- Aus Haushaltsmitteln stellte die Bundesregierung 2024 insgesamt 6,1 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit.
- Die durch Deutschland mobilisierten Mittel belaufen sich im Jahr 2024 auf insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Kredite über die KfW und die DEG sowie mobilisierte private Investitionen.
79 Prozent der Summe von 6,1 Milliarden Euro kamen laut Auswertungen 2024 dabei aus dem Entwicklungsministerium (BMZ). Das BMZ förderte damit unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, um damit in den unterstützten Ländern "die Energieeffizienz zu steigern". Genauere Informationen lauten:
"2024 wurden unter anderem neue Klimapartnerschaften mit Mosambik und Bangladesch vereinbart … Das Engagement umfasst auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie den Grünen Klimafonds, die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden."
Um wörtlich "noch mehr finanzielle Mittel zu hebeln", seien seitens der Ministerien "Anreize für private Investitionen in klima- und biodiversitätsfreundliche Wirtschaftsweisen gesetzt" worden. Diese Maßnahmen würden, so die Hoffnung, "auch Märkte und Chancen für deutsche Unternehmen eröffnen."
Aus der Gesamtsumme entfielen 1,1 Milliarden Euro auf das BMZ, "unter anderem für weltweit über 900 Schutzgebiete mit insgesamt fast 2,4 Millionen Quadratkilometern." Die verbliebenden "klimarelevanten Biodiversitätsmittel" kamen laut Darlegung "im Wesentlichen aus der 'Internationalen Klimaschutzinitiative'" des BMUKN.
Die "mobilisierten Mittel" in Höhe von 5,7 Milliarden Euro umfassten vordergründig Kredite der Förderbanken KfW und DEG sowie private Investitionen. Damit wurden demnach "etwa Solar- und Windanlagen im globalen Süden oder der Ausbau des Nahverkehrs in Indien, Südafrika, Indonesien und Mexiko" finanziert.
Parallel wurde der Etat des Entwicklungsministeriums in diesem Jahr allerdings um fast eine Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt und soll im kommenden Jahr um weitere 300 Millionen Euro fallen. Diese angekündigten Kürzungen bezeichnete Ministerin Radovan als "extrem schmerzhaft".
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