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NRW-Stichwahlen: Kein AfD-Kandidat konnte siegen – SPD verliert historisch in Dortmund

Aus den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen geht die CDU als eindeutiger Sieger hervor. Die in mehreren Städten angetretenen AfD-Kandidaten blieben alle ohne Erfolg. In Dortmund verliert die SPD nach 75 Jahren das Bürgermeisteramt, konnte dafür aber in Köln gewinnen.
NRW-Stichwahlen: Kein AfD-Kandidat konnte siegen – SPD verliert historisch in DortmundQuelle: RT © IMAGO/Friedrich Stark

Am Sonntag erfolgten in knapp 150 Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens Stichwahlen um die Posten von Landrats-, Bürgermeister- und Oberbürgermeister-Ämtern. Stichwahlen waren überall dort notwendig, wo vor zwei Wochen bei den Landtagswahlen keiner der Bewerber eine absolute Mehrheit erreicht hatte. Laut ARD-Tagesschau existierte eine "von vielen gefürchtete Option eines AfD-Oberbürgermeisters", die jedoch in keiner der drei möglichen Konstellationen erfolgte. Medialer Aufmacher ist der Sieg des CDU-Kandidaten in Dortmund, für 75 Jahre die "Herzkammer der Sozialdemokratie".

Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kassierte die SPD laut Medienecho ein "deutliches Warnsignal". Die landesweit aktuell bei 15 Prozent dümpelnde vormalige "Arbeiterpartei" erlebte dabei exemplarisch in Dortmund eine historische Niederlage. So schrieb der WDR zusammenfassend:

"In Dortmund endet nach fast 80 Jahren die SPD-Vorherrschaft. CDU-Kandidat Alexander Kalouti setzte sich mit 52,9 Prozent gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal durch. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem 'starken Ergebnis' seiner CDU, die unter anderem auch in Düsseldorf, Bonn und Bielefeld gewann."

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) konnte zumindest verkünden, dass die SPD "nach zehn Jahren wieder die Millionenstadt Köln gewann und dort mit Torsten Burmester künftig den Oberbürgermeister stellt. Der Hinterbänkler und Vorsitzende des neuen Bundestags-Forschungsausschusses, Karl Lauterbach, kommentierte dazu:

"Herzlichen Glückwunsch an Torsten Burmester, mit ihm hat die SPD in Köln gewonnen. Der Wahlkampf war fair, die AfD hat mit ihrer Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund in unserer durch Toleranz und Lebensfreude geprägten Stadt nicht überzeugt."

N-tv kommentierte zu den insgesamt drei AfD-Kandidaten um leitende Posten, dass "befürchtete Überraschungserfolge der AfD ausblieben." Der WDR fasste zu allen diesbezüglichen Ergebnissen zusammen:

"Die AfD, die in Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen im letzten Rennen um das Oberbürgermeisteramt stand, konnte sich nirgendwo durchsetzen: In Gelsenkirchen unterlag Kandidat Norbert Emmerich mit 33,1 Prozent gegen Herausforderin Andrea Henze von der SPD (66,9 Prozent). In Duisburg gewann Sören Link (SPD) mit 78,6 Prozent haushoch gegen den AfD-Kandidaten Carsten Groß (21,4 Prozent). In Hagen konnten die Wähler zwischen Dennis Rehbein (CDU) und Michael Eiche (AfD) entscheiden. Dort unterlag der AfD-Bewerber mit gut 28 Prozent, Konkurrent Rehbein gewann das Oberbürgermeisteramt mit klaren 71,7 Prozent der Stimmen."

Ein NZZ-Artikel analysierte nach dem Wahltag (Bezahlschranke), dass "die AfD-Niederlagen in Nordrhein-Westfalen den Aufstieg der Partei im Westen des Landes nicht mindert." Die etablierten Parteien sollten daher "nicht zu viel Hoffnung in diese Niederlagen setzen." Die Erklärung lautet:

"Dass die AfD in Nordrhein-Westfalen nicht so zuverlässig stärkste Kraft wurde wie vielerorts im Osten des Landes (…) sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Kommunalwahlen ein weiteres Stück der tektonischen Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft sind. Die darin besteht, dass die AfD trotz allen Bekundungen und Verfassungsschutzgutachten immer weiter in der Wählergunst gewinnt. So konnte sie bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen insgesamt um 9 Prozent im Vergleich zur Wahl 2020 zulegen. Und ein Blick über die Oberbürgermeisterwahlen hinaus zeigt etwa in Gelsenkirchen, dass die Partei nun auf knapp 30 Prozent der Sitze im Rat kommen kann."

Die AfD konnte dabei bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Die Grünen gewannen nach den finalen Auswertungen erstmals den Oberbürgermeisterposten in der Universitätsstadt Münster, müssen demgegenüber jedoch "die OB-Sessel in Bonn und Aachen räumen und unterlagen auch mit ihrer Kandidatin Berivan Aymaz in Köln." Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kommentierte am Wahlabend gewohnt phrasierend:

"Was wir jetzt zu tun haben, in Richtung Landtagswahl und in Richtung Bundestagswahl, ist, das Vertrauen wieder aufzubauen, dass grüne Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft liefert."

SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil wird mit der Wahrnehmung zitiert:

"Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen. Die SPD hat mit Köln die größte Stadt in NRW zurückgeholt und stellt mit insgesamt 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in NRW. Das zeigt, wo wir vor Ort stark verankert sind, können wir mit unserer Politik erfolgreich sein."

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach laut RND von einem "Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte". Die Menschen des Landes sähen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in NRW "in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht hat."

In bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert seit dem Jahr 2022 eine schwarz-grüne Koalition.

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