Deutschland
Im zweiten Anlauf: Bundestag wählt drei Richter für das Bundesverfassungsgericht
Nach der gescheiterten Richterwahl im Juli wurde die heutige Abstimmung im Bundestag mit Spannung erwartet. Die schwarz-rote Regierungskoalition kann nun aufatmen: Alle drei zur Wahl stehenden Kandidaten erhielten am Donnerstagabend die erforderliche Mehrheit.
Der Bundestag hat am Donnerstagabend drei neue Richter für das in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungsgericht gewählt. Die von der SPD nominierten Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der von den Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam vorgeschlagene Günter Spinner erhielte in geheimer Wahl jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Für die Zweidrittelmehrheit war es nötig, dass neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch Parlamentarier von Grünen und der Linken mitstimmten. Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, für Kaufhold stimmten 440 und für Spinner 424 Bundestagsabgeordnete.
Die Abstimmung wurde deshalb mit Spannung erwartet, weil die schwarz-rote Koalition die Wahl schon einmal terminiert und dann kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen hatte. Grund war Widerstand gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gewesen. Brosius-Gersdorf verzichtete daraufhin auf ihre Kandidatur.
Emmenegger, die statt der gescheiterten Wunschkandidatin der SPD zum Zuge kam, hat sich bislang nicht zu Rechtsfragen geäußert. Sie wurde am 4 Oktober 1976 in Freiburg geboren und studierte Jura in ihrer Geburtsstadt sowie im schwedischen Uppsala. Ihre richterliche Laufbahn begann im Februar 2007, als Emmenegger Richterin am Verwaltungsgericht Koblenz wurde. 2014 wurde sie Richterin beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Seit Januar 2021 ist Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort beschäftigte sie sich unter anderem mit dem Bau- und Bodenrecht, dem Denkmalschutzrecht und dem Natur- und Landschaftsschutzrecht.
Die zweite SPD-Kandidatin Kaufhold ist ebenfalls Jahrgang 1976 und studierte wie Emmenegger in Freiburg. Nach Stationen unter anderem als Referentin im Bundesjustizministerium wurde sie 2016 Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit 2017 hat sie den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht inne.
Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" beschäftigte. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen.
Der 53-jährige Unionskandidat Spinner ist seit 2011 als Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig. Spinner legte 1999 in Stuttgart sein zweites Staatsexamen ab und trat schon kurz darauf in den baden-württembergischen Justizdienst ein, wo er an verschiedenen Arbeitsgerichten tätig war. Die Union schlug ihn als Verfassungsrichter vor, nachdem ihn zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagen hatte.
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