Söder zum NDR-Rauswurf von Julia Ruhs: "Konservative Stimmen gehören zum Meinungsspektrum"

Wer in Deutschland den sehr eng abgesteckten Korridor der zugelassenen Meinungen verlässt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Die deutsche Journalistin Julia Ruhs hatte mit einer migrationskritischen Sendung die von den Wächtern über die politische Korrektheit gezogenen roten Linien übertreten. Unter anderem warf Berufsdenunziant Jan Böhmermann Ruhs vor, "Irrsinn" als Debattenbeitrag zu verkaufen.

Ruhs hatte in ihrer Sendung "Migration: Was läuft falsch" auf überlastete Behörden sowie die Folgen der Asylpolitik der Bundesregierung für die Kommunen hingewiesen. Opfer von Verbrechen, die von Migranten begangen wurden, durften ihre Sicht auf die Vorfälle berichten. Damit war in den Augen Böhmermanns und anderer Kritiker der Sendung die Grenze des in Deutschland zulässig Sagbaren überschritten.

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Aufgrund der Kritik an der Sendung gab der Norddeutsche Rundfunk (NDR) gestern bekannt, dass Ruhs die Sendung "Klar – Was Deutschland bewegt" ab 2026 nicht mehr moderieren werde. 

Die Entlassung Ruhs' wegen abweichender Meinung führte zu scharfem Protest. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sieht einen "Tiefpunkt der Debattenkultur" erreicht. "Viele Bürger haben bereits das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen, ansonsten wird man in eine bestimmte Ecke gestellt", sagte er der Welt. Linnemann fordert als Konsequenz, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, um den Reformdruck auf die Sendeanstalten zu erhöhen. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde geschaffen, damit sich die im Dritten Reich gemachte Erfahrung einer politischen Instrumentalisierung des staatlichen Rundfunks nicht wiederholt. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten scheitern seit Jahren an dieser Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Pluralität. 

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Linnemann fordert eine Rückbesinnung auf diesen Auftrag und warnt vor einer Einengung der Meinungsfreiheit in Deutschland. "Wenn wir das Meinungsspektrum in Deutschland einengen, wenn wir nicht mal die Breite an Meinungen zulassen, funktioniert Demokratie nicht", sagte er. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf die Bereiche Kultur, Bildung und Information fokussieren. Die Entlassung von Julia Ruhs aufgrund der Tatsache, dass sie eine eher konservative Meinung vertritt, bezeichnete Linnemann als "bitter". 

Ähnlich sieht das der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Er nannte die Entlassung Ruhs' ein "extrem schlechtes Signal". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich dahingehend. In einer Nachricht auf dem Kurznachrichtenportal X schrieb Söder:

"Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt."

In Bayern wird Ruhs die Sendung "Klar" weiterhin moderieren. 

Der Fall um die Journalistin Julia Ruhs ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Zu zahlreichen Themen wirken die deutschen Medien gleichgeschaltet. Das gilt auch für die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt und über Russland.

Die Breite der deutschen Medien beteiligt sich 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder aktiv am Feindbildaufbau und verbreitet Propaganda. Vertreter der Mainstream-Medien wie beispielsweise Dunja Hayali, aber auch Institutionen wie der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßen Zensur, Gesetzesverschärfungen und damit verbundene Einschränkungen der Meinungsfreiheit als Maßnahmen, mit denen angeblich die Demokratie geschützt werde. 

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