Deutschland
Geldwäsche-Ermittlungen – Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah auf
Im Bundestag wurde die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben. Der Vorgang dient unterstützend den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker zum Vorwurf der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat seine politische Immunität verloren. Das Parlament habe "ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen", so die schriftliche Information an den Politiker.
Krah reagierte auf X mit dem Kommentar:
"Die heutige Aufhebung meiner Immunität ist die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die Vorwürfe sind absurd, konstruiert und rein politisch motiviert. Die Durchsuchung meines Büros ist der Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren werde."
Die heutige Aufhebung meiner Immunität ist die logische Folge der gegen mich geführten Ermittlungen. Es bleibt dabei: Die Vorwürfe sind absurd, konstruiert und rein politisch motiviert. Die Durchsuchung meines Büros ist der Versuch einer Einschüchterung, gegen den ich mich wehren…
— Dr. Maximilian Krah MdB (@KrahMax) September 11, 2025
In der offiziellen Mitteilung des Bundestags heißt es:
"Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. September 2025, in der Debatte zu TOP 7 (Entbürokratisierung in der Pflege) eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/1590) zu Immunitätsangelegenheiten einstimmig angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Dr. Maximilian Krah. (irs/11.09.2025)."
Der Spiegel ergänzt informierend zu der Entscheidung:
"Damit ist der Weg für Durchsuchungen bei ihm frei. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit."
Die Spiegel-Redaktion erläutert zu vorliegenden Erkenntnissen, dass "der Hintergrund ein Ermittlungsverfahren der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ist". Krah stehe weiterhin unter dem unterstellten Verdacht, "in seiner Zeit als Europaabgeordneter Geld aus chinesischen Quellen erhalten zu haben".
Der kontrovers wahrgenommene AfD-Politiker sitzt aktuell seit diesem Jahr im Bundestag als Abgeordneter. Von 2019 bis 2025 war er zuvor Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Behörde begründete den Schritt "mit Tatvorwürfen der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus chinesischen Quellen".
Eineinhalb Jahre, nachdem die ersten Vorwürfe in der Presse lanciert worden waren, und ein Jahr nach seiner Festnahme hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen chinesischstämmigen Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah, damals Europaabgeordneter der AfD, wegen Tätigkeit für den chinesischen Geheimdienst erhoben. Ebenfalls angeklagt wurde eine chinesische Bekannte dieses Mitarbeiters.
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