Deutschland
Linken-Politikerin: Chrupalla-Privatspende an Grundschule "demokratiefeindlich"
Erneut sorgt eine private Spendeninitiative eines AfD-Politikers für Unmut beim politischen Gegner. Nun muss sich Tino Chrupalla seitens der bildungspolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag erklären lassen, dass seine finanzielle Initiative rein der "Wohltäter-Inszenierung" diene.
Die Kinder des AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla waren Schüler der Fürst-Pückler-Grundschule in der sächsischen Stadt Bad Muskau. Die Schulleitung klagt aktuell über ausbleibende Gelder, vor dem Hintergrund eingeleiteter Sparmaßnahmen der sächsischen Landesregierung. Der AfD-Politiker half nun der Einrichtung zum Thema Sicherung von "Ganztagsangeboten (GTA)" für bedürftige Kinder mit einer privaten Spende aus. Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag kann dieser Initiative nichts abgewinnen und empfiehlt ihren Linken-Kollegen im Muskauer Stadtrat "die Chrupalla-Kohle abzulehnen – schließlich komme das Geld von 'Demokratiefeind*innen'.", so die Bild zitierend.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung erklärt zu den Hintergründen der wohlwollenden Chrupalla-Spende von 4.000 Euro, dass diese zusammen "mit einem örtlichen Unternehmer" als Privatinitiative getätigt wurde. Auf Welt-Anfrage erklärte das zuständige Kultusministerium in Dresden dazu:
"Zwar seien 'politische, weltanschauliche und religiöse Organisationen' als Spender für Schulen ausgeschlossen, wie Pressesprecher Tilo Schumann schreibt, doch treffe dies nicht auf Privatpersonen zu. 'In dem vorliegenden Fall war es so, dass die beiden Spender nicht etwa an einen Förderverein gespendet haben (den diese Schule nicht hat), sondern behelfsweise an die Stadt in ihrer Funktion als Schulträger', heißt es aus dem Kultusministerium."
Der Bild-Artikel informiert hinsichtlich der Privatperson Chrupalla, dass "dessen Kinder einst selbst die Grundschule besuchten." Die Springer-Redaktion wollte jedoch auch Stimmen seitens der politischen Konkurrenz einfangen und zitiert dazu Wahrnehmungen seitens Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion "im fernen Dresden". Diese gab demnach wörtlich zu Protokoll:
"Das Kultusministerium muss die GTAs absichern. Das geht gar nicht anders. Stattdessen kann sich Chrupalla jetzt als Wohltäter inszenieren. Die ganze Nummer ist demokratiefeindlich!"
Gegenüber ihren Linken-Parteigenossen im Muskauer Stadtrat, final zuständig für die Absegnung und Annahme von Spenden, erklärte sie nachdrücklich belehrend, das Geld "stamme von Demokratiefeind*innen." Auf der Webseite "Abgeordnetenwatch" ließ Neuhaus-Wartenberg die Frage einer Bürgerin: "Warum betrachten Sie die private Spende eines Herrn Chrupalla an eine Schule in Bad Muskau als demokratiefeindlich?" bis dato unbeantwortet.
Der CDU-Bürgermeister von Bad Muskau erkennt in dem gesamten Vorfall zumindest keinen Skandal oder demokratiegefährdende Tendenzen, um gegenüber der Bild-Redaktion zu erklären:
"Geld stinkt nicht. Mir ist es egal, ob jemand von links, rechts, oben oder unten hilft. Ich nehme auch 20.000 Euro von Frau Roth aus Berlin, wenn sie was überweist. Es geht um die Kinder."
Dass die Spende möglicherweise medial seitens der AfD genutzt werde, kommentierte der Bürgermeister mit der Feststellung:
"Na und …? Im Übrigen hat er als Privatperson gespendet."
Eine private Spende des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt für das Stadtfest in der Kleinstadt Golßen erfuhr Mitte August ebenfalls medial-politische Kritik.
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