Deutschland
Ärmere Ruhrgebietsstädte werden von Bürgergeld-Mafia heimgesucht
Der WDR berichtet über Sozialbetrug in großem Stil: Kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa mit falschen Jobversprechen nach Deutschland. Beantragtes Bürgergeld fließt in dunkle Kanäle. Kommunen mit Schrottimmobilien sind besonders betroffen.
Angebliche Jobsuchende, hauptsächlich aus Bulgarien und Rumänien, werden in heruntergekommenen Häusern im Ruhrgebiet einquartiert, beantragen als "Aufstocker" Bürgergeld und geben den "Gewinn" mafiösen Strukturen ab. Die Arbeitsverträge mit besonders niedrigem Lohn sind dabei gefälscht. So berichtet der WDR über die Häufung systematischer Betrugsfälle mit staatlichen Sozialleistungen.
Möglich wird das durch günstigen Wohnraum, vor allem in Städten mit vielen Schrottimmobilien. Vermieter und Arbeitgeber sind dabei teils identisch oder eng verstrickt. Weil es solche Bedingungen aber nicht in allen Kommunen gibt, sei die Masche nicht bundesweit zu beobachten, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium. Besonders betroffen seien Städte im Ruhrgebiet, etwa Duisburg oder Gelsenkirchen.
Nach Angaben der Jobcenter gibt es unterschiedlichste Betrugsformen: Arbeitgeber, die gar nicht existieren, falsche Stundenzahlen, Schwarzarbeit. Möglich macht dies auch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit 2014 auch für Bulgarien und Rumänien gilt. Wer in einem EU-Mitgliedsstaat arbeitet und lebt, darf dort Sozialleistungen beantragen.
Neue Zahlen der Bundesregierung belegen den Anstieg: 421 Verdachtsfälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs wurden im vergangenen Jahr registriert – im Jahr zuvor waren es 229 gewesen. Bis Mai dieses Jahres kamen bereits 225 Fälle hinzu.
"Diese Daten bilden jedoch die tatsächliche Situation nicht ab, da einerseits nicht alle Fälle und Rückmeldungen erfasst werden und andererseits es in der Natur der Sache liegt, dass hier von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist", so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.
In Gelsenkirchen zeigt sich ein ähnliches Bild wie in Duisburg. Gelsenkirchen, wo mehr als die Hälfte des Haushalts in Sozialleistungen fließen, gilt als ärmste Stadt Deutschlands. Menschen werden in maroden Häusern untergebracht, beantragen Bürgergeld und müssen es wieder abgeben. Die Stadt geht mit Razzien dagegen vor.
"Arbeitnehmerfreizügigkeit heißt doch: Jemand kommt hierher, arbeitet erstmal und wenn er dann unglücklicherweise die Arbeit verliert, dann soll er natürlich Sozialtransferleistungen bekommen. Aber direkt hierherzukommen, eigentlich so gut wie nicht zu arbeiten und Tausende Euro als Verfügung für die Familie zu haben. Das führt zu einer sozialpolitischen Diskussion, die keinem guttut", sagt Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD).
Die Bundesregierung sei sich über die Problematik im Klaren, heißt es im Bericht. So spricht Arbeitsministerin Bärbel Bas von "mafiösen Strukturen", die zerschlagen werden müssten. Laut Bundesarbeitsministerium führen die Jobcenter bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen durch, um bandenmäßigen Leistungsmissbrauch aufzudecken und zu unterbinden. "Dazu gehören beispielsweise die Prüfung der Antragsunterlagen auf mögliche Unstimmigkeiten, Identitätsprüfungen, der Einsatz des Außendienstes sowie die Auswertung von Hinweisen Dritter und anonymer Anzeigen", so eine Sprecherin.
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