Deutschland
"Keine Zuständigkeiten und Kompetenzen" – Pistorius rüffelt von der Leyen zum Thema Ukraine-Truppen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Wochenende mit, dass führende EU-Staaten an "recht präzisen Plänen" für mögliche NATO-Truppen in der Ukraine arbeiten würden. Der deutsche Verteidigungsminister widerspricht, um zu erklären, dass zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Mitteilungen "total falsch" wären.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sein Unverständnis und seinen Ärger über die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Thema der Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Von der Leyen behauptete in einem Interview mit der Financial Times, dass entsprechende Absprachen in Form "eines klaren Fahrplans" und "eine[r] Vereinbarung im Weißen Haus" seitens der EU vorliegen würden. Pistorius weist nun die Formulierungen von der Leyens scharf zurück.
Der deutsche Verteidigungsminister nutzte seine Anwesenheit, bei einem Pressetermin beim nordrhein-westfälischen Munitionshersteller DynITEC, um vor Journalisten seine Irritation zu den jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Protokoll zu geben. So erklärte der SPD-Politiker in eindeutiger Formulierung:
"Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was hat – würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren."
Von der Leyen hatte im FT-Interview erklärt, dass es bereits einen "klaren Fahrplan" für mögliche NATO-Einsätze in der Ukraine gäbe, um wörtlich auszuführen, dass "die Hauptstädte an Plänen für 'eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung durch die Amerikaner' arbeiten", so der Artikel zusammenfassend.
Laut Pistorius würden natürlich regelmäßige Gespräche der "Koalition der Willigen" zu diesem Thema geführt, "was ginge, was ginge nicht", dies jedoch unter Berücksichtigung von Vorbehalten und generellen Bedingungen. Weiter heißt es laut dpa-Zitat:
"Aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch."
Auf Nachfragen der Journalisten wollte Pistorius nicht weiter eingehen, nannte "zu laufenden Beratungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine" keine weiteren Details, um kurz und knapp zu kommentieren: "Man komme voran".
Laut Zeit-Artikel hätte der Minister bei seinem Pressetermin weiter betont, dass zum Thema der Aufrüstung Deutschlands "die Produktionskapazitäten beträchtlich steigen, aber wir sind noch nicht am Limit". Pistorius nannte den besuchten Betrieb, welcher "Bestandteile von Zündern sowie Sprengstoff herstellt, die in Munition und in Lenkkörpern verbaut werden", als wichtiges Beispiel dafür, dass das deutsche Militär "unabhängiger werden müsse, wo immer das geht, durch technologische Entwicklung, aber auch durch Aufwachsen der Industriestandorte und Produktionskapazitäten in Deutschland".
In der vergangenen Woche war Pistorius mit Vizekanzler Lars Klingbeil und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam zur Einweihung der jüngsten Rheinmetall-Munitionsfabrik in Niedersachsen angereist, um der Zeremonie für den künftig größten Rheinmetall-Standort bei der Artillerieproduktion in Deutschland beizuwohnen.
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