Söder: Ja zur Wehrpflicht, nein zu deutschen Soldaten in der Ukraine

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder wurde im ARD-"Sommerinterview" unter anderem auch zum Thema Ukraine befragt. Mit Blick auf die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition, unter Beteiligung seiner Partei, würde Söder der Arbeit der Bundesregierung "eine Eins mit Sternchen" geben. Bundeskanzler Merz würde "mit Schwung und klarer Linie die Europäer zusammenbringen". Zum Thema Bundeswehr und dem dringenden Bedarf an Soldaten, bezeichnete Söder eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Das politische Berlin befindet sich weiterhin in der sogenannten Sommerpause, die seitens der ARD für diverse "Sommerinterviews" genutzt wird. Am Sonntag stellte sich der Bayerische Ministerpräsident den Fragen der Redaktion. Diese wollte erfahren, wie Söders Einschätzung laute, sollten die Vereinbarungen vorsehen, dass im Falle eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine NATO-Soldaten diesen vor Ort absichern. Dazu heißt es zusammenfassend:

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"Im Falle eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine schloss Söder aus, dass NATO-Soldaten diesen vor Ort absichern. Deshalb stelle sich die Frage auch nicht, ob sich Bundeswehrsoldaten an einer Friedensmission beteiligen könnten oder sollten. 'Ich wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen'."

Söder erklärte weiter, dass die Überlegungen dazu kein guter Ansatz seien, da "ohne Amerikaner macht das keinen Sinn". Der Ministerpräsident lobte explizit mit Blick auf die Ukraine-Verhandlungen den Bundeskanzler. "Ohne Friedrich Merz wäre das Ganze nicht in Bewegung gekommen. Es sei unklar gewesen, ob Donald Trump sich nach seinem Auftritt in Alaska in Richtung Selenskij bewegt hätte", so Söder, um abschließend zu erklären:

"Und er [Merz] ist der, der sich getraut hat, im Beisein von Trump die schwierigen Dinge anzusprechen. Nicht nur nett zu sein, sondern auch schwierige Dinge anzusprechen, das fand ich sehr beeindruckend."

Bezogen auf die andauernden Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr, erkenne Söder das Momentum, dass "wir nicht mit diesen Appellen zurechtkommen werden, die Bundeswehr noch ein bisschen attraktiver zu machen." Seine Forderung laute daher: eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Münchener Merkur titelt dazu: "Söder will rasche Wehrpflicht wegen Putin-Bedrohung", um zusammenfassend zum Interview zu berichten:

"Der CSU-Politiker plädierte zudem ausdrücklich für eine Wehrpflicht, nicht für einen freiwilligen Wehrdienst, wie von Boris Pistorius (SPD) auf den Weg gebracht. 'Ich glaube, dass der Bundesverteidigungsminister im Inneren für eine richtige Wehrpflicht ist', sagte Söder und meinte: 'Ich glaube, dass so ein Pflichtelement wichtig ist, um NATO- und Landesgrenze auf Dauer wirksam verteidigen zu können'."

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Es gehe ihm dabei darum, dass Deutschland "als größtes, wirtschaftlich stärkstes Land, auf Dauer auch die stärkste Armee haben soll. Deswegen glaube ich, dass an der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen wird", so Söder erläuternd, um weiter auszuführen:

"Einige sagen, Putin könnte [im Jahr 20]27, andere sagen 29 in der Lage sein, die NATO herauszufordern. Warum warten, wenn wir heute schon wissen, dass zumindest die Gefahr besteht? Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, die Wehrpflicht einzuführen."

Söder schließt sich damit der Meinung von Bundespräsident Steinmeier an, der themenbezogen in seinem ZDF-"Sommerinterview" erklärte:

"Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich sage: Mit der Veränderung der Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, mit den Schlüssen, die wir daraus gezogen haben, uns besser zu schützen, gehört auch die personelle Ausrüstung der Bundeswehr dazu." 

Die Themen deutscher Beteiligung an einer möglichen NATO-Mission in der Ukraine und die Wehrpflichtfrage wurden im Anschluss beim "Interview-Faktencheck" der ARD-Redaktion nicht berücksichtigt. 

Zum Ende der Gesprächsaufzeichnung hin, kam es erneut zu einem Polizeieinsatz vor dem gegenüberliegenden Reichstag, als eine Gruppe der "Identitären" unter anderem mit dem Ruf "Remigration" demonstrierten. Ein Polizeisprecher erklärte auf RND-Anfrage, die Demonstranten "seien eindeutig der rechtsgerichteten Szene" zuzuordnen gewesen.

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