Deutschland
Vizekanzler Klingbeil "überraschend mit seinem Geld-Versprechen" in Kiew eingetroffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist am frühen Morgen in Kiew eingetroffen. Zu den Gründen heißt es, der Vizekanzler suche den Austausch darüber, wie Berlin die Ukraine bei einem "möglichen Friedensprozess" unterstützen könnte. Nebenbei erfolgt die Zusage weiterer finanzieller Unterstützung für Kiew.
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, traf in den frühen Morgenstunden erstmalig in seiner Dreifachfunktion in der ukrainischen Hauptstadt ein. Empfangen wurde der SPD-Politiker von dem deutschen Botschafter Martin Jäger. Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfolge die Stippvisite "in enger Abstimmung" mit Kanzler Friedrich Merz. Die Bild-Zeitung berichtet, der Finanzminister sei "überraschend" mit "seinem Geld-Versprechen in den Bahnhof von Kiew eingerollt".
Laut Darlegungen des RND stünden vordergründig Gespräche an, wie Deutschland die Ukraine "bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne". Klingbeil soll laut Protokoll im Verlauf des Tages "Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft" treffen. Vor Journalisten gab er am Bahnhof zum Thema der verzögerten Friedenverhandlungen seitens Kiew zu Protokoll:
"Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf diesem Weg unterstützt die Bundesregierung die Ukraine. Auch deshalb bin ich heute in Kiew. Es braucht verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden."
Laut Bild-Zitat erklärte der Finanzminister weiter, dass die deutschen Steuerzahler seit 2022 dafür gesorgt hätten, dass "wir weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine" seien. Zu diesem Punkt erklärte der Minister demnach wörtlich:
"Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte."
Die ARD-Tagesschau berichtet zu möglichen Gründen von Klingbeils Reise nach Kiew:
"In Berlin wird er bereits 'heimlicher Außenminister' genannt, jetzt ist er nach Kiew gereist. Vizekanzler Klingbeil will dort Deutschlands Unterstützung für die Ukraine unterstreichen – und der Union die Außenpolitik nicht komplett überlassen."
Den Steuerzahlern in der Heimat teilte der Finanzminister noch am Bahnhof vor der Presse mit:
"Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen."
Der Bild-Artikel fasst dazu zusammen:
"Neuste Berechnungen belegen: Die deutsche Hilfe hat die 50-Milliarden-Grenze bereits vor Monaten überschritten:
- 25 Milliarden kostete die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland
- 17 Milliarden flossen in die militärische Unterstützung (Waffen und Ausbildung von Soldaten)
- 6,7 Milliarden in zivile Hilfe (z. B. Wiederaufbau von angegriffener Energieinfrastruktur)
- 1,9 Milliarden für den ukrainischen Haushalt (damit Kiew z. B. Beamte bezahlen kann)"
Der SPD-Politiker kommentierte, dass "seit dreieinhalb Jahren Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt". Es liege laut dem Minister "nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen". Es könne dabei jedoch keine Verhandlungen "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" geben, um weiter auszuführen:
"Während über einen Frieden verhandelt wird, dürfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben."
Der Tagesschau-Artikel erklärt zu den regierungsinternen Ambitionen des SPD-Politikers:
"Klingbeil hat mit seinem Ministerium ein Vize-Kanzleramt aufgebaut mit einer Extraabteilung für internationale Fragen. Diese Einheit erstellt regelmäßig ein Gesamtlagebild zu den Krisenherden und ist von Klingbeil eine klare Richtungsentscheidung: Er will die Außenpolitik nicht alleine der Union überlassen und will zu allen internationalen Themen sprechfähig sein."
Klingbeil werde laut RND in Kiew auch die Themen des "künftigen Wiederaufbaus und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine" ansprechen. Dazu "mahnte" er an, dass "es zentral sei, dass die Ukraine ihren eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergeht".
Ob sich Deutschland "an der Friedensabsicherung" mit deutschen Soldaten in der Ukraine beteiligt, ließ auch Klingbeil laut Bild-Artikel wie Kanzler Merz vorerst offen. Die Tagesschau-Redaktion fasst zum Tag in Kiew zusammen: "Klingbeils Besuch soll also vor allem eines haben: Symbolkraft."
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