Deutschland
Will keiner mehr? Bundesamt für Verfassungsschutz seit Monaten ohne Präsident
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit November vergangenen Jahres keinen Präsidenten mehr. Der damalige Chef Thomas Haldenwang wurde von der Politik wie schon sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen unsanft "aufs Abstellgleis geschoben". Will sich niemand mehr dafür hergeben?
Seit November 2024 hat Deutschlands Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Präsidenten mehr, die Suche nach einem Nachfolger für Thomas Haldenwang verläuft bislang erfolglos, wie die ARD-Tagesschau am Samstag berichtet.
Haldenwang wurde durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorzeitig aus dem Amt gedrängt, nachdem er angekündigt hatte, für die CDU im Bundestagswahlkampf anzutreten. Nachdem auch der Umgang mit Haldenwangs Vorgänger, dem inzwischen als CDU-Dissident bekannten Hans-Georg Maaßen, mehr als fragwürdig war, findet sich nun offensichtlich kein geeigneter Berufsbeamter, der sich in der gleichen Art und Weise von der Politik vorführen lassen will, mutmaßen Kenner der Szene, die anonym bleiben wollten.
Maaßen war im Herbst 2018 durch den damaligen "Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat" Horst Seehofer (CSU) von seinen Aufgaben freigestellt und am 8. November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem er der medialen Darstellung angeblicher "Menschenjagden" in Chemnitz nach dem Mord an einem Mann durch Migranten widersprochen hatte.
Aus dem Innenministerium in Berlin gibt es keine Äußerungen zu den Gründen für das ungewöhnlich lange "Interregnum". Die Tagesschau zitiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lediglich mit einer Beschwichtigung:
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist exzellent aufgestellt, hat zwei herausragende Vizepräsidenten, die hervorragende Arbeit leisten."
Aus dem Verfassungsschutz ist hingegen zu hören, dass die lange Hängepartie bei Mitarbeitern schlecht ankommt, so der Bericht.
Das Bundesamt wird aktuell durch zwei Vizepräsidenten geführt, den Deutschtürken Sinan Selen und Silke Willems. Haldenwangs Kandidatur für den Bundestag war erfolglos.
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