Deutschland
Polizeigewerkschafter: Bei Frieden müssen die Ukrainer zurück
Durch das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin finden jetzt erstmals seit Langem Überlegungen statt, welche Konsequenzen denn ein Frieden in der Ukraine hätte. Auch, was dann mit den 1,2 Millionen Ukrainern in Deutschland werden soll.
Das Portal Euronews hat sich damit befasst, welche Folgen ein Frieden für die in Deutschland untergekommen Ukrainer hätte. Schließlich beruhte ihre Aufnahme auf einer EU-Sonderregelung, die ihnen das dreimonatige Schengenvisum gleichsam ins Unendliche verlängerte.
Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggartz vertrat da einen ganz klaren Standpunkt.
"Wenn Frieden ist, müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine in ihre Heimat zurück! Gründsätzlich müssten nahezu alle kriegsvertriebenen Ukrainer zurück. Der Unterschied zu Syrien ist, dass die Ukraine zweifelsfrei ein sicherer Herkunftsstaat ist."
Da das Jobcenter einen Bescheid erstellen müsse, dass das Bürgergeld eingestellt werde, und gegen den Bescheid eine Widerspruchsfrist von drei Monaten bestehe, müssten die ukrainischen Bezieher Deutschland nach spätestens drei Monaten verlassen.
Diejenigen, die Arbeit gefunden hätten und für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, sollten bleiben können, meinte ein befragter CDU-Landrat. Das sind derzeit 272.000 Ukrainer. Allerdings – die Legalität des Aufenthalts beruht auf der erwähnten Sonderregel, und einen Aufenthaltstitel auf anderer Grundlage sowie eine Arbeitserlaubnis kämen nicht automatisch.
Wenig überraschend ist, dass die Grünen-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Feliz Polat da gänzlich anderer Meinung ist. Sie erwarte auch im Falle eines Friedens, dass "ukrainische Geflüchtete in Deutschland weiterhin Schutz bekommen und auch an der Gesellschaft teilhaben können". Außerdem wünscht sie sich "eine weitsichtige Strategie mit unbürokratischen, pragmatischen Lösungen für den Übergang in langfristige Aufenthaltstitel und Möglichkeiten zu freiwilliger und selbstbestimmter Rückkehr".
Nun sind andere Länder der EU längst dazu übergegangen, die Flüchtlingseigenschaft zumindest bei jenen Ukrainern, die aus weit von der Frontlinie entfernten Regionen stammen, in Frage zu stellen. Auch Leistungseinschränkungen gibt es in vielen EU-Ländern.
Noch haben sich in Deutschland nicht viele zu der Frage geäußert, was im Falle eines Friedens geschehen solle. Im März veröffentlichte die Tagesschau eine Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Ukrainer in Deutschland bleiben wolle. Allerdings war bei dieser Befragung die Möglichkeit eines Friedens noch nicht eingeschlossen, es hieß nur, dass 90 Prozent ihre weitere Entscheidung von einem Frieden und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Lage der Ukraine abhängig machen. Die Mehrheit ist also womöglich noch nicht dauerhaft. Eine Umfrage, wie viele Deutsche wollen, dass die Ukrainer bleiben, gibt es nicht.
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