Deutschland
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen vermeintlicher Falschaussage
Ex-Minister Scheuer wird vorgeworfen im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft erhebt nun gegen ihn und den Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz Anklage vor dem Landgericht Berlin.
Drei Jahre Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin bringen laut Bericht der Bild-Zeitung den CSU-Politiker in die Bredouille. Der Vorwurf in der Anklage lautet uneidliche Falschaussage. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Der Vorwurf an den CSU-Politiker lautet demnach, Scheuer habe am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Maut-Desaster vorsätzlich gelogen.
Die Bild-Redaktion konfrontierte den Ex-Minister, der von März 2018 bis Dezember 2021 der dritte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV war, mit den Vorwürfen. Scheuer erklärte zu den Ermittlungen:
"Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat. Wichtig ist: Es geht nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland. Dafür habe ich die politische Verantwortung – auch für andere – bereits übernommen."
Die Entscheidung der ermittelnden Staatsanwaltschaft, nun final Anklage zu erheben, sei für Scheuer "nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen". Weiter heißt es in seiner Erklärung:
"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert."
Wegen der "besonderen Bedeutung des Falles" wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt, so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. Final wurden die kostenintensiven Pläne im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Die deutschen Steuerzahler mussten infolge des politischen Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber finanzieren.
Der CSU-Politiker hatte den seit dem Jahr 2022 juristisch verfolgten Vorwurf fortdauernd bestritten. In dem Bild-Artikel wird Folgendes zu den aktuell andauernden Beschuldigungen in Erinnerung gebracht:
"Scheuer konnte sich vor dem Ausschuss seinerzeit nicht daran erinnern, dass es ein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gab, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach einem EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen hatten aber von einem solchen Angebot an Scheuer ausgesagt."
Scheuer erklärte nun der Bild-Redaktion zum Agieren der Staatsanwaltschaft:
"Die Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigt sich seit 3,5 Jahren mit dieser einen Angabe von mir bei meiner Befragung im Oktober 2020. Ich habe die Untersuchung der Staatsanwaltschaft durchweg mit Kooperation, Transparenz und dem Willen zur Aufklärung begleitet und mich selbstverständlich für eine mehrstündige Befragung durch die Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Auch meinen Anwalt habe ich von seiner Schweigepflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft entbunden.
Wer vor Gericht "oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle" als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch "mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft", so der RND-Artikel darlegend.
Im Januar 2024 erklärte Scheuer beim Neujahrsempfang der CSU Passau-Stadt, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut für ein Bundestagsmandat anzutreten. Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages vorzeitig nieder und gründete eine Beratungsfirma.
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