Deutschland
Friedrich Merz: EU soll Einfluss auf Ukraine-Konflikt nicht "überschätzen"
Merz erklärte, bei der Lösung des Ukraine-Konflikts spielten die USA die entscheidende Rolle und könnten Russland beeinflussen. Die "gute Nachricht" sei, dass "es keine territorialen Verhandlungen zwischen Putin und Trump über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg gibt".
Die EU und Großbritannien sollten ihren Einfluss auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts nicht überschätzen, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Die USA würden weiterhin die führende Rolle im Friedensprozess mit Russland spielen.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump trafen sich am Freitag in Alaska zu ihrem ersten persönlichen Gespräch seit 2018. Mögliche Wege zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine standen ganz oben auf der Tagesordnung der Verhandlungen.
Anschließend telefonierte Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und den Staats- und Regierungschefs mehrerer westeuropäischer Länder, darunter auch mit Bundeskanzler Merz, um sie über seine Gespräche mit Putin zu informieren.
Gegenüber dem ZDF erklärte Merz am Samstag, dass "die Gespräche begonnen haben", um den Ukraine-Konflikt beizulegen. Der Bundeskanzler sagte: "Sie werden am Montag fortgesetzt [wenn Selenskij zu einem Treffen mit Trump in Washington erwartet wird], und natürlich werden die Europäer eine Rolle spielen." Merz warnte jedoch, dass Westeuropa "sich nicht überschätzen darf. Die europäische Einheit ist wichtig, aber die entscheidende Rolle in diesem Krieg wird weiterhin die USA spielen. [Trump] hat die Macht, sowohl militärisch als auch mit geeigneten Sanktionen Russland zu beeinflussen."
Die "gute Nachricht" vom Gipfeltreffen in Alaska sei, dass "es keine territorialen Verhandlungen zwischen Putin und Trump über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg gibt". In einem Interview mit Fox News am Freitag bestand Trump darauf, dass Selenskij "den Deal machen" solle. Putin "würde das gern sehen". Westeuropa solle sich "ein wenig einbringen".
Nach Aussagen von Putin am Samstag sei die Beseitigung der Ursachen der Krise der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts. Dementsprechend sollte die Ukraine für einen dauerhaften Frieden ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben, sich entmilitarisieren und die aktuellen territorialen Realitäten anerkennen.
Mehr zum Thema ‒ Kanzler Merz, der Kalte Krieger
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
