Deutschland
Gipfeltreffen in Alaska: Die deutsche Presse senkt den Daumen
Die großen deutschen Medien bewerten das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin negativ. Trump habe sich über den Tisch ziehen lassen, Putin sei der Sieger. Dabei will Trump die Ukraine mit ins Boot holen. Die Erfüllung der Forderung, die noch vorgestern gestellt wurde, ist heute Anlass für Kritik.
Während die Reaktionen in der russischen Presse auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin überwiegend positiv ausfallen, sind die Rückmeldungen in den deutschen Medien spiegelbildlich negativ.
Ausschlaggebend hierfür ist, dass es nicht zur Vereinbarung eines Waffenstillstands kam. Trump selbst hat im Vorfeld immer wieder davon gesprochen, sein Ziel sei, eine Waffenruhe zu erreichen. Der deutsche Mainstream zeigt sich nicht nur enttäuscht, sondern spricht davon, Putin habe Trump über den Tisch gezogen.
"Weder von einer Waffenruhe noch von einem Folgetreffen sprach Trump aber nach Ende des Treffens am Freitagnachmittag Ortszeit", moniert das Springerblatt Welt. "Der Gipfel von Alaska brachte keine Antworten, aber viele Fragen. Wenn Trump und Putin tatsächlich 'viele Punkte' lösen konnten, warum präsentierten sie nichts Konkretes?" gibt sich das Blatt misstrauisch.
Nun, ein Teil der Antwort ergibt sich aus einer anderen Forderung Westeuropas: Die Ukraine muss beteiligt werden. Trump sieht den Ball nach dem Treffen im Feld der Ukraine liegen. Doch dass Trump sich die Forderung der Westeuropäer zu eigen macht und keine Entscheidung über den Kopf der Ukraine hinwegfällt, ist der deutschen Presse paradoxerweise nicht Anlass zu Lob, sondern zu Kritik.
Auch hinsichtlich des Gipfels in den USA ist die deutsche Berichterstattung erstaunlich einförmig und wirkt koordiniert. So glaubt die Zeit, Ziel aller Bemühungen Trumps sei er selbst. Trump wolle den Friedensnobelpreis. Nur darum gehe es ihm.
"Trump will diesen Krieg beenden, egal wie. Seine Motive dahinter sind kein Geheimnis. Er selbst spricht immer wieder davon, dass er den Friedensnobelpreis verdiene. Um dieses Ziel zu erreichen, sucht Trump derzeit überall auf der Welt nach Konflikten, bei denen er die streitenden Parteien an einem Tisch versammeln kann."
Auch die Tagesschau argumentiert mit Trumps angeblichem Wunsch, den Friedensnobelpreis zu erhalten. "Für den Friedensnobelpreis, von dem Trump angeblich träumt, wird ihn am Tag nach dem Gipfel wohl niemand vorschlagen wollen."
Beide Publikationen tun das mit der Absicht, Trump zu diskreditieren. Trump ist selbstsüchtig, agiert wie ein Kind und zielt nur auf den Effekt, ist das Narrativ, in das deutsche Medien ihn seit Jahren pressen.
Einig sind sich Welt, Zeit, Tagesschau mit der Süddeutschen Zeitung darin, dass Putin als Gewinner aus dem Treffen hervorgegangen ist – in einem negativen Sinne, versteht sich. Trump hat mit der Einladung Putins in die USA die Isolation Russlands durchbrochen. Man redet miteinander. Unerhört, meint die Zeit:
"Ohnehin bahnte sich in den Augen vieler Unerhörtes an: Ein vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird vom mächtigsten Mann der Welt mit allen Ehren empfangen. Ohne, dass er dafür in Vorleistung gehen musste. Dreieinhalb Jahre, nachdem er einen blutigen Angriffskrieg in seinem Nachbarland Ukraine begonnen hat und von der westlichen Pro-Ukraine-Allianz von internationalen Bühnen ausgeschlossen worden war."
Diese Isolation war zwar auch bisher nur eine Mär. Allerdings gelang es dem deutschen Mainstream, die Tatsache, dass Russland in weit größerem Umfang geopolitisch gestaltet als die EU, sich die Staatschefs daher im Kreml die Klinke in die Hand geben und Putin regelmäßig auf internationalen Gipfeltreffen zu Gast ist, neben denen EU wie ein politischer Zwerg wirkt, gut vor den deutschen Medienkonsumenten zu verbergen. Es waren kaum westliche Vertreter unter den Gesprächspartnern des Kreml, über den Rest wurde faktisch nicht berichtet, und wenn doch, dann despektierlich. Seit gestern muss auch den Konsumenten des Mainstreams klar sein, dass es Westeuropa ist, das im Abseits steht. Die Süddeutsche Zeitung versucht, diese Tatsache dadurch zu überdecken, indem sie Putin und Trump diskreditiert.
"Die beiden Männer, auf deren Treffen in Anchorage die Welt geschaut hat und auf das sie sich jetzt einen Reim zu machen versucht, sind Meister der Lüge. Jeder auf seine Weise. Putin lügt für gewöhnlich leise und langatmig, Trump laut und kurzweilig."
Der Maßstab der deutschen Kommentatoren bleibt der Waffenstillstand. Dabei war schon im Vorfeld klar, dass es einen Waffenstillstand, ein Minsk III, nicht geben wird. Die durchweg negativen Erfahrungen Russlands mit den Westeuropäern lassen eine Wiederholung dieses Fehlers einfach nicht zu. Zudem hat die sogenannte Koalition der Willigen bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland deutlich gemacht, dass sie einen Waffenstillstand dazu nutzen werden, "Friedenstruppen" in der Ukraine zu stationieren. Das käme einer Stationierung von NATO-Truppen gleich. Russland kann daher einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
Dass Trump das Treffen dennoch positiv bewertet, liegt daran, dass Putin ihm klargemacht haben wird, dass es um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa geht. Putin will dauerhaften Frieden, die EU will ihn nicht.
Bei der Welt liest sich das Bemühen Putins um eine stabile Sicherheitsordnung durchweg negativ.
"Bei seinem Presse-Statement hatte Putin zunächst in ausschweifenden Worten die historische Verbundenheit zwischen Russen und Amerikanern beschworen, um dann ungerührt seine Maximalforderung zu wiederholen. Mit der Ukraine sei kein Frieden möglich, wenn die ‘tieferliegenden Ursachen’ des Ukraine-Krieges nicht beseitigt würden. Aus Moskaus Sicht heißt das, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten darf, sich größtenteils entmilitarisiert und die vier Oblasten abtritt. Allesamt für Kiew niemals akzeptable Forderungen. Trump ließ das kommentarlos stehen."
Ja, für einen dauerhaften Frieden müssen die Ursachen des Konflikts beseitigt werden. Das ist keine Maximalforderung, sondern zwingend logisch. Dieser Logik widersetzt man sich in Westeuropa weiterhin. Der deutsche Mainstream klärt über den Zusammenhang nicht auf, was er auch heute wieder deutlich macht, sondern bleibt seinen Narrativen treu: Es braucht einen Sieg über Russland, vorher kann es keinen Frieden geben.
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