Deutschland
Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland: US-Außenministerium sieht massive Defizite
Das Kapitel über Deutschland im Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte liest sich nicht gut. In Washington erkennt man schwere Defizite im Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Dabei hat der Bericht das gesamte Ausmaß der Situation noch gar nicht erfasst.
Das US-State-Department hat gestern seinen Bericht zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2024 in den Ländern der Welt veröffentlicht. In Deutschland sieht man deutliche Defizite hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit. Zwar werden Meinungs- und Pressefreiheit durch das Grundgesetz gewährt. Allerdings werde diese Freiheit in der Praxis durch die Bundesregierung eingeschränkt.
"Die Verfassung gewährt die Freiheit der Meinung und der Presse. Im Allgemeinen respektiert die Regierung diese Grundrechte […] dennoch schränkte die Regierung die Meinungsäußerung von Gruppen ein, die sie als extremistisch einstufte. Sie verhaftete, verurteilte und inhaftierte mehrere Personen wegen Äußerungen, die nach Ansicht der Behörden Rassenhass schürten, den Nationalsozialismus befürworteten oder den Holocaust leugneten."
Moniert wird die vergleichsweise strenge Regulierung von sozialen Netzwerken. Allerdings übergeht der Bericht, dass diese strengen Regelungen von der EU vorgeschrieben werden. Obwohl die Medienaufsicht in den Hoheitsbereich der EU-Länder fällt, hat die EU-Kommission de facto die Kontrolle an sich gerissen.
Der Digital Services Act und das Medienfreiheitsgesetz sind Ausdruck dieser Machtergreifung durch die Kommission. Daher gilt das, was vom US-Außenministerium hinsichtlich Deutschlands kritisiert wird, grundsätzlich auch für die anderen EU-Länder.
"Das Gesetz verpflichtet Internetunternehmen, darunter auch US-Internetplattformen, Hassreden innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Die deutschen Behörden verfolgen sowohl Meinungsäußerungen im Internet als auch deren Reposts. Verfolgt werden unter anderem auch Zitate, die fälschlicherweise Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder anderen Personen zugeschrieben wurden, sowie persönlich beleidigende Äußerungen über Politiker."
Der Bericht vergisst zu erwähnen, dass deutsche Politiker im vergangenen Jahr in großem Stil Anzeigen gegen Nutzer der sozialen Netzwerke erstattet haben. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beispielsweise erstattete bis zu 250 Strafanzeigen im Monat. Gleichzeitig war sie vor Anzeigen aufgrund ihrer eigenen verbalen Ausfälle gegen Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen durch ihre Immunität als Abgeordnete geschützt.
Im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken sei es in Deutschland zu regelmäßigen Polizei-Razzien in Privatwohnungen gekommen, wobei elektronische Geräte konfisziert und die Betroffenen verhört wurden, vermerkt der Bericht. Zudem hätten nichtstaatliche Akteure und Privatpersonen gezielt versucht, die Meinungsfreiheit von Vertretern der Presse einzuschränken.
Der Bericht diagnostiziert zudem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Verantwortlich dafür seien vor allem Migranten aus islamischen Ländern, die den dort verankerten Antisemitismus nach Deutschland importieren.
Insgesamt zeichnet der Bericht für Deutschland ein düsteres Bild, obwohl er unvollständig bleibt. So wird beispielsweise das Ausmaß der Narrativgleichschaltung in den großen deutschen Medien und die damit einhergehende einseitige und verzerrende Berichterstattung nicht erwähnt. Nicht erwähnt werden auch die Schikanen gegenüber unabhängigen Journalisten und Nachrichtenplattformen wie willkürliche Kontokündigungen und Diskriminierung durch Internetpranger. Unbeleuchtet bleibt zudem die Konzentration der medialen Macht auf einige wenige große Konzerne. Echte Medienvielfalt gibt es in Deutschland nicht.
Dennoch ist klar, dass man in Washington sieht, dass in Deutschland ein System der Zensur und Repression etabliert wird. Hochrangige US-Politiker wie etwa Vizepräsident JD Vance haben wiederholt auf die massiven Defizite in der EU und damit auch in Deutschland hingewiesen. Ebenso hat der für den Bericht verantwortliche Minister Marco Rubio seine Kritik an den Zuständen in Deutschland der EU offen geäußert. Bundeskanzler Friedrich Merz musste sich bei seinem Antrittsbesuch in Washington gar eine Ermahnung von US-Präsident Donald Trump anhören. Bisher ist man in Berlin allerdings uneinsichtig und weist Kritik an den deutschen Zuständen pauschal zurück.
Mehr zum Thema – Vance-Debatte: Der repressive deutsche Staat
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